28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage. Normenkette FamFG § 143; ZPO § 338; ZPO § 514 Abs. 1 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 24.08.2022; Aktenzeichen II-8 UF 178/21) AG Mülheim a.d. Ruhr (Entscheidung vom 09.09.2021; Aktenzeichen 22 F 955/17) Tenor ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird als zur Zeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 200,00 EUR abwenden, wenn nicht die betreibenden Beklagten vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verwerfungsbeschluss. privatrechtliche Beschwerde. Vertretungszwang. Zulässigkeit einer neuen formgültigen Beschwerde. Wiedereinsetzung. Umdeutung. erneutes Prozesskostenhilfegesuch. erneute Prüfung der Erfolgsaussicht. Darlegung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180.544,83 Euro (353.115,00 DM) zuzüglich 4 % Zinsen jährlich hieraus seit dem 16.05.2002 an das Finanzamt Leipzig II zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die ... mehr

Anrechnung von Vordienstzeiten Gleichbehandlung Bestätigung der Urteile des Senats vom 23. Februar 1994 – 4 AZR 165/93 – ZTR 1994, 462 und vom 14. Juni 1995 – 4 AZR 534/94 –, n.v. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 1994 – 12 Sa 7/94 – wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit der Heizungskosten nach § 22 SGB 2. Zuschlag Orientierungssatz 1. Bei der Angemessenheit der Heizungskosten sind sowohl die persönliche Lebenssituation des Hilfebedürftigen als auch die baulichen Voraussetzungen der Wohnung zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere dann, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.06.1999 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 18.938,85 DM nebst 4 % ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Strohmann als leistender Unternehmer. kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage in einer Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch ein sog. „Strohmann” kommt als leistender Unternehmer in Betracht, wenn er aus dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klagepartei gegen das am 09.09.2015 verkündete Urteil des LG Köln - 20 O 468/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klagepartei auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Eintragung des Prüfungsergebnisses in der Insolvenztabelle können gem. § 319 ZPO berichtigt werden. Anforderungen an die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten bei Eintragung des Prüfungsergebnisses in die Insolvenztabelle gem. § 319 ZPO ... mehr

Normenkette FamFG § 81; FamFG § 150 Abs. 1; FamFG § 222 Abs. 3; FamGKG § 20; FamGKG § 40; FamGKG § 50 Abs. 1; VersAusglG § 14 Abs. 4 Verfahrensgang AG Traunstein (Beschluss vom 27.04.2018; Aktenzeichen 002 F 475/13 VA) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts ... mehr

Leitsatz (amtlich) Mit der Gewährung eines zinslosen (Geld-)Darlehens in Höhe eines Betrages, der im üblichen Geschäftsleben zu Anlagezwecken verwendet würde, für einen anlageüblichen Zeitraum kann eine Schenkung verbunden sein. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 7.1.... mehr

Das nachfolgende Muster berücksichtigt den Fall, dass der Beklagte Wohnungseigentümer in der betreffenden Wohnungseigentumsanlage ist, gegen ihn Hausgeldrückstände aus Wirtschaftsplan, Sonderumlage, Abrechnung etc. in Höhe von _____ EUR, seit _______ bestehen und auf das verlangte Hausgeld Zinsen in Höhe von _____ EUR ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. März 1999 und des Bescheides vom 16. Dezember 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1997 verurt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. sachlich-rechnerische Berichtigung nuklearmedizinischer und sonographischer Leistungen. keine konkludente Erteilung einer fehlenden Genehmigung durch die Gewährung von Abschlagszahlungen. kein Vertrauensschutz Orientierungssatz Mit der Gewährung von ... mehr