28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Stückzinsen sind die anteiligen Zinsen, die einem Zeitraum zwischen 2 Zinsterminen zugerechnet werden. Der Käufer eines festverzinslichen Wertpapiers muss neben dem Kurswert auch die seit dem letzten Zinstermin bis zum Verkaufstag fälligen Zinsen bezahlen. Diese werden zum Kurswert addiert. Die Stückzinsen werden nach ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. September 1994 – 4 Ca 1249/94 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Anspr... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das am 05.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des LG Bonn, 10 O 48/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 EUR nebst Zinsen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Tübingen vom 31.10.2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch S... mehr

Einkaufswagen-Chips Selbst wenn der Kaufvertrag über Einkaufswagenchips wegen Verletzung des Verbotsgesetzes § 1 MedVO nach § 134 BGB nichtig ist, stellt die Berufung auf die Nichtigkeit eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die Bestellerin der Chips die Gestaltung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, im Strafausspruch, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Im Umfang der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3.8.2007 - 12 O 492/05 - aufgehoben und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Ode... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In Abbruchsabsicht erworbenes Gebäude als Anschaffungskosten des Grund und Boden. Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998 Leitsatz (redaktionell) 1. Der Restwert und die Abbruchkosten eines in Abbruchabsicht erworbenen und wirtschaftlich verbrauchten Gebäudes gehören zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH-Antrag nach Klageerhebung: Geltendmachung rückständiger, vor Antragstellung entstandener Gerichtskosten nach PKH-Bewilligung Leitsatz (redaktionell) Rückständige Gerichtskosten, die vor dem Zeitpunkt der formgerechten Antragstellung entstanden und fällig geworden sind, dürfen nach ... mehr

Der Beklagte zu 2) wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Die Klägerin betreibt ein Biotechnologieunternehmen, in welchem insbesondere Biopharmaka im Kundenauftrag entwickelt und hergestellt werden. Sie beabsichtigte den Neubau eines Verwaltungs- und Logistikgebäudes an ihrem ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2005:1130.L16R86.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1948 ... mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass der Beteiligte mit seiner nahezu gleichzeitigen Stellung der Anträge zum Umgangsrecht und Sorgerecht in zwei separaten Verfahren trotz eines bereits anhängigen Sorgerechtsverfahrens gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen hat. Der Senat hat bereits in seinem ... mehr

Rz. 137 Wenn der Verwalter seine Aufgaben schlecht oder gar nicht erfüllte, stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaft die ungekürzte Vergütung bezahlen muss. (Entsprechende Überlegungen werden in der Praxis freilich erst nach dem Amtsende eines Verwalters angestellt und einer Beschlussfassung zugeführt werden.) Auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bei lediglich qualitativen Leistungseinschränkungen des Versicherten Orientierungssatz 1. Bestehen bei dem Versicherten über qualitative Einschränkungen hinaus keine Leistungseinschränkungen in zeitlicher Hinsicht, so ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.576,11 Euro zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.576,11 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Der am ...1943 ... mehr