28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung der Vermutung des Eingehens einer Versorgungsehe Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung, ob die durch § 46 Abs. 2 a SGB 6 begründete Vermutung der Versorgungsehe widerlegt ist, sind alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Zur Frage der öffentlichkeit des Gewinnsparens bei einem Sparverein. Normenkette RennwLottG § 17 Tatbestand Das Finanzamt hat den Beschwerdegegner (Bg.), einen Sparverein, wegen des von ihm veranstalteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Handelsrecht Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich ein Schiffseigner, sein Schiff einem Befrachter zur ausschließlichen Nutzung zu überlassen und in seetüchtigem Zustand zu erhalten, die Mannschaft zu stellen und zu unterhalten ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites und der Streithilfe trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. DM 1.200,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung ... mehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.3.2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 16.583,77 Euro nebst 5,83 % Zinsen seit dem 14.4.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, die neben sofort fälligen auch erst zukünftig fällig werdende Leistungen zum Gegenstand haben. 2. Die Vollstreckbarerklärung einer auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen und bezifferten Kostenerstattungsanordnung des Schiedsgerichts ist unter dem ... mehr

Tatbestand Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 04.12.1999 gegen 15.43 Uhr in N. auf dem F.-Weg ereignete. Bei diesem Verkehrsunfall fuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug auf das klägerische Fahrzeug samt ... mehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.1994 – 23 Ca 8189/93 – abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 3. Kammer – durch den Vorsitzenden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Bauleistungen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 19.03.1996 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 256.178,36 DM nebst 13 % Zinsen seit dem 01.09.1994 an die Klägerin zu bezahlen. Die ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 18. September 1997 abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs – und über die Kosten der Berufung – wird die Sache an ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 29.9.1998 (Az.: 4 Ca 1577/98) aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2010 dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 16. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte a... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.1988 - 15 O 342/87 - in Ziff. 1 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 25.000,00 abzüglich am 18.05.1989 bezahlter DM 15.000,00 zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsgegnerinnen, vertreten durch die Antragsgegnerin zu 1., ... mehr