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Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichten sich die Wohnungseigentümer schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten zum Zwecke der Errichtung von Garagen, so kann die Auslegung des Vertrags ergeben, dass auch eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Eintragung der Vereinbarung in den Wohnungsgrundbüchern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Vereinbarung Leitsatz (amtlich) Auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB kann eine Einigungsgebühr anfallen. Normenkette ... mehr

Bezahlung des Produkts oder der Dienstleistung beim Kauf Klassischerweise generiert ein Unternehmen Umsatz aus einer Transaktion Geld gegen Ware bzw. Service. Konsumartikel, Werkzeugmaschinen, eine Beratungsdienstleistung beim Rechtsanwalt und unzählige andere Wertangebote werden in dieser Art vergütet. Üblich ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß von Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften gegen das UWG Leitsatz (redaktionell) Die Werbung für Klingeltöne, Logos und SMS-Bilder, die sich der Kunde über eine kostenpflichtige Service-Telefonnummer auf sein Mobil-Telefon laden kann, ist in Jugendzeitschriften unlauter, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung durch die Behörde erst nach deren Kenntniserlangung von der Abtretung und später ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sondernutzung. Gebührenbemessung. Äquivalenzprinzip. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Grundrechtsausübung auf öffentlichen Straßen. Werbeveranstaltung. Höchstsatz Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren ist eine mit der Sondernutzung verbundene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken Leitsatz (NV) 1. Der Frage, welche rechtlichen Schritte ein Geschäftsführer einer insolventen GmbH in zumutbarer Weise unternehmen muss, um gegen einen vorläufigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Vertragsverhandlungen und der Vertragserklärung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG nicht gefordert wird, kann bei zunehmendem zeitlichen Abstand die Indizwirkung für die Kausalität der situationsbedingten Beeinträchtigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Kostenübernahme. Haushaltshilfe. Begrenzung Pflegegeld. Pflegestufe Orientierungssatz Leistungen für eine Haushaltshilfe bzw Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe sieht das SGB 11 nicht vor. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind mit ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 06.03.2018; Aktenzeichen 41 O 99/17 KfH) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 06. März 2018 (Az. 41 O 99/17 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Abgrenzung der Kosten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) Die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft als häusliche Krankenpflege nach SGB 5 ist nicht notwendig, soweit dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für Wohnungseigentümer. Rechtsschutzversicherung: erster adäquat ursächlicher Verstoß für Eintritt des Versicherungsfalles Leitsatz (amtlich) 1. Kein Rechtsschutz des einzelnen Wohnungseigentümers für ein Verfahren nach WEG § 18 (juris: ... mehr

Wenn Nachlaßgrundstücke fünf Jahre nach dem Erbfall erheblich teurer als von Sachverständigen geschätzt veräußert werden, der Pflichtteilsberechtigte im wesentlichen unveränderte Marktverhältnisse seit dem Erbfall nachweist und die Erben keine wesentliche Veränderung der Bausubstanz in der Zwischenzeit darlegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Abrechnungsstreit. Aufrechnung. Fälligkeit Leitsatz (amtlich) Krankenhaus Abrechnungsstreit: Aufrechnungserklärungen der Krankenkassen lassen die in Bayern bis 2011 gebräuchlichen Pflegesatzvereinbarungen nicht zu. Tenor I. Die Berufung der Beklagten ... mehr