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Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S…-Bahn Berlin GmbH Zulage Überleitung (Zulage ZÜ) für die in der GDL organisierten Arbeitnehmer der S…-Bahn Berlin GmbH ab dem 1. Januar 2007 Grundsatz der arbeitnehmerfreundlichen Auslegung von Tarifverträgen? 1. § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S…-Bahn Berlin enthält lediglich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorrang nach ZO-Ärzte BZ § 18 Abs 2 Nr 1 Buchst b gilt nur für Ärzte, die von der zuständigen Stelle als Schwerbeschädigte im Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes anerkannt sind. 2. Die Zulassungsinstanzen überschreiten die Grenzen des ihnen nach ZO-Ärzte BZ § 18 eingeräumten Ermessens, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschädigten-Grundrente. Höchstwertfestsetzung. Dienstbeschädigungsausgleich. Beitrittsgebiet. Grundrente Leitsatz (redaktionell) Für Zeiten ab dem 1.1.1999 kann eine Berechnung der Beschädigten-Grundrente nicht unter Einbeziehung der Kürzungsvorschrift des § 84a BVG erfolgen, auf die § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld bei „arbeitnehmerähnlichen” Beschäftigungsverhältnissen Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund einer tarifvertraglich angelehnten Zahlung im Rahmen eines „arbeitnehmerähnlichen” Beschäftigungsverhältnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG Leitsatz (redaktionell) 1) Rechte i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG sind Immaterialgüterrechte, d.h. subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigen Vermögenswert, die eine Nutzungsbefugnis und entsprechende Abwehrrechte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff "Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht". 2. Die in den Verwaltungsvorschriften zu BVG § 3 Abs 1 Buchst m aufgeführten Beispiele erfassen nicht alle denkbaren Fälle eines Dienstes in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht. Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. m ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Leitsatz (amtlich) Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Normenkette UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; UStG § 16 Abs. 2 S. 1; ... mehr

Rz. 304 Die Regelung für entgeltlich erworbene Anteile ist in § 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. b) EStG enthalten. Danach ist ein Verlustabzug nicht möglich, soweit er aus Anteilen stammt, die nicht während der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gehört haben.[1] Entgeltlicher Erwerb liegt vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Größenmerkmal „Einheitswert” i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst neben dem Wirtschaftswert auch den Wohnungswert Leitsatz (redaktionell) Zur Anwendung des § 7g Abs. 1 EStG für einen Betrieb der LuF. Für die Beurteilung, ob ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse. Bruttoentgeltumwandlung. Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme. Absetzung von Fahr- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer bei Werkverträgen in Fällen der Insolvenz Leitsatz (redaktionell) Umsatzsteuerforderungen auf das von dem Insolvenzverwalter vereinnahmte Entgelt für die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Gemeinschuldnerin vertraglich vereinbarten und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben Leitsatz (NV) Es besteht kein Zweifel, dass im Jahre 2011 Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe nicht individuell hergestellter Fertigarzneimittel im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus ... mehr