28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Um zur Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu gelangen, müssen die Einkommensunterschiede des betreuenden und des nicht betreuenden Elternteils erheblich sein. Der Senat nimmt - in ständiger Rechtsprechung - an, dass der betreuende Elternteil etwa über das dreifache ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Untergemeinschaft, die nach der Gemeinschaftsordnung eigene Eigentümerversammlungen abhalten darf und die grundsätzlich mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist, ist nur gegen die übrigen Eigentümer der betreffenden Untergemeinschaft zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen Leitsatz (redaktionell) 2. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes wird nach der gesetzgeberischen Konzeption des Familienleistungsausgleichs entweder ... mehr

Eva Becker "Familienanwälte in jeder Beziehung" – So lautet der neue Werberuf der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, in der Erwartung damit öffentlichkeitswirksam kundzutun, dass wir in (fast) jeder Beziehung mit Rat und Tat immer gerne und kompetent zur Verfügung stehen. Gilt das auch für die Beziehung zu unseren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung als Darlehen, Verwertung einer Immobilie im Ausland, Härtefall bei Unterhaltsgewährung an erwachsene Kinder. Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung von Grundsicherung als Darlehen stellt keine Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse dar. 2. Die ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche aus dem Unfallereignis vom 28.5.2007 auf der Autobahn in Frankreich in Fahrtrichtung Stiring Wendel resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Hyperlipidämie. jährliche Fortschreibung der vom Deutschen Verein empfohlenen Beträge. Diabetes mellitus Typ IIb Leitsatz (amtlich) 1. Nach den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Der handelsübliche Zahlungsskonto gehört nicht zum Zollwert. Normenkette UStG § 6 Abs. 1, § 11 Tatbestand Der Beschwerdegegner (Bg.) hat am 16. Januar 1952 zollfreies, aber umsatzausgleichsteuerbares Nadelholz zum freien Verkehr abfertigen lassen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Ein Gastwirt ist hinsichtlich des in seinem Gastwirtschaftsgebäude im Auftrage einer Brauerei durchgeführten Verkaufes von Flaschenbier umsatzsteuerrechtlich dann Vermittler und nicht Eigenhändler, wenn er den Abnehmern gegenüber eindeutig erkennbar im ... mehr

Tenor Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Kläger DM 15.100.– (Deutsche Mark fühfzehntausendeinhundert) nebst 8 % Zinsen seit dem 20. Januar 1993 zu zahlen. Die Beklagte zu 1. wird ferner verurteilt, den Klägern einen vollständigen Auszug aus dem Treuhandregister mit Namen und Adressen der dort aufgeführten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 16. Dezember 1997 aufgehoben, soweit das Landgericht eine besondere Schuldschwere i.S.d. § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB für die Angeklagten K. und T. verneint hat. Im Umfang der Aufhebung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte. 2. Den Insolvenzverwalter trifft keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Rentennachzahlung. Erstattung direkt vom Versicherten Leitsatz (amtlich) Der Krankenkasse ist es nicht verwehrt, bei vorangegangener Krankengeldzahlung, aus einer Nachzahlung der Rente, eine Erstattung direkt vom Versicherten einzufordern (§ 50 SGB 5, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsentscheid zu Schönheitsreparaturen Normenkette AGBG § 9; BGB § 535 Verfahrensgang Tenor Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen und Tep... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offenlegung. Insolvenz. Verschulden Leitsatz (amtlich) 1. Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, sodass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325 HGB ... mehr