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Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenwerbung mit Referenzobjekten Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des LG Freiburg vom 18.8.2010 - 12 O 97/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Mit schriftlichem Ver...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die in Ziffer 1. titulierte Unterlassungsverpflichtung auf die Zeichenbenutzung bei der Herstellung und dem Vertrieb von ...mehr

Es gibt viele Rechtsnormen, die unmittelbar oder mittelbar die Tätigkeit des Rechtsanwalts beeinflussen, wobei einige der Rechtsnormen nicht nur an die jeweiligen Berufsträger, sondern auch an allgemeine Adressaten gerichtet sind. Spezielle Normen setzen den Beruf des Rechtsanwalts voraus oder statuieren für diesen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II. Voraussetzungen. Referenzzeitraum. Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unterbrechungen der Tätigkeit. Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stellt ein Apotheker ein Fertigarzneimittel in seiner Apotheke dadurch her, dass er mehrere medizinisch wirksame Substanzen mischt, dann ist dieses Mittel gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG auch dann von der Zulassungspflicht befreit, wenn der Apotheker diese Wirkstoffe nicht selbst hergestellt, sondern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 20.10.2008 - BK 4-07/109 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der gegnerischen Bun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnfrist im Wettbewerbsprozess Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 32. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 2.7.2003 - Az. 32 O 41/03 KfH - abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten de...mehr

§ 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (1) 1Das Bundeskartellamt darf im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Durchsuchungen und sonstige Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann di...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beiladungsbeschluss der 5. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 1. Juli 2022 (Aktenzeichen B5-130/20) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Gerichtskosten und die der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeinstanz zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere irreführende Werbung im Internet. Europäisches Verbraucherleitbild. Gesamtbild der Internetwerbung. Aufruf der für den Kaufinteressenten benötigten Seiten. Wahrnehmung aller Seiten des Internetauftritts als in sich geschlossene Darstellung. Infoseite nur über Link erreichbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47 § 1. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang. Margenbeschneidung. Rechtmäßigkeitskontrolle. Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Ein Unterlassungsantrag, der zur näheren Umschreibung der tatsächlichen Voraussetzungen des zu untersagenden Verhaltens die Formulierung enthält: "Bestellungen, auf die wie in den mit der Klage beanstandeten Fällen deutsches Recht anwendbar ist", genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "WISAG": Irreführung über Unternehmensform durch Unternehmensbezeichnung Leitsatz (amtlich) 1. Die Zeichen "W. I. S." und "WISAG" sind sich bildlich und klanglich so wenig ähnlich, dass trotz Dienstleistungsidentität bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft des Angriffszeichens eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Der Beschluss des BKartA vom 29.4.2008 (B 8-175/08) wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Die Kosten des Bes...mehr