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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes Orientierungssatz 1. Anspruch auf Elterngeld hat nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG auch, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Ausreichend ist ... mehr

Rn 13 § 248 V 1 ergänzt § 56 und enthält 2 zusätzliche Fälle des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, die ihren Grund in der Kopplung der einstweiligen Anordnung an das Abstammungsverfahren haben: zum einen die Rücknahme des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft und zum anderen seine ... mehr

Rechtliche Väter, die Zweifel an der Abstammung der ihnen rechtlich zugeordneten Kinder haben, können zur Klärung derselben die Vaterschaft innerhalb gewisser Fristen anfechten. Die Rechtsprechung verlangt dafür jedoch einen sog. "Anfangsverdacht".[56] Einen solchen Anfangsverdacht substantiiert vorzutragen, mag unter ... mehr

Leitsatz Nach erfolgreicher Durchführung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens des im Jahre 1975 geborenen Kindes gegen den Ehemann seiner Mutter hat es in einem weiteren Verfahren den Mann, der mit seiner Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt hat, auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch ... mehr

1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen auf die Weise ... mehr

(1) 1Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des AG Dortmund - Familiengericht - vom 20.9.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt Gründe I. Der deutsche Antra... mehr

(1) 1Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten. 2Hierbei hat es hinzuweisen auf mehr

§ 1 (1) 1In einem Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 10 und 11 der Zivilprozeßordnung, das am 1. Juli 1998 in erster Instanz anhängig ist, bleibt das bisher befaßte Gericht zuständig. 2 § 23b Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) 1Ist die erstinstanzliche Entscheidung in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsgutachten nach dem Tod des Vaters. Erstellung eines Abstammungsgutachtens nach dem Tod des Vaters Leitsatz (redaktionell) Ist der gesetzliche Vater bereits vor der Einleitung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorben, sind zur Erstellung des Abstammungsgutachtens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anfechtungsrecht bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem Vater nach § 1592 Nr. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Ein Anfechtungsrecht nach § 1592 Nr. 1 BGB hinsichtlich einer bestehenden Vaterschaft besteht nicht, wenn zwischen dem Kind und seinem ... mehr

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine Anerkennung ... mehr

Rz. 26 Balzer, Die Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftserkennungen, NZFam 2018, 5; Binschus, Adoptions- und Namensrecht: Neue Regelungen und Rechtsprechung, ZfF 2002, 109; Birnstengel, Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz: Neuerungen zum 01.07.2013, JAmt 2013, 179; Knittel, Beurkundungen im ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.07.2019 (Az. 51 F 130/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Antragsgegner; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. ... mehr

§ 178 Abs. 1 FamFG ist auf die Exhumierung eines Verstorbenen zur Feststellung der Vaterschaft entsprechend anzuwenden. Die Exhumierung und Probenentnahme sind anzuordnen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Vaterschaft vorliegen, andere geeignete Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen und die ... mehr