24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.9.1996 – 2 AZR 200/96 (abgedruckt in NZA 1997, 202) – ist es als gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigte „Austauschkündigung” zu werten, wenn ein Unternehmer eigene Beschäftigte durch Leiharbeitnehmer ersetzt. 2. Auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und Feststellungsklage. Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von Wechsel. Sofortiger Wechsel in Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, betriebsbedingte. Wiedereinstellungsanspruch. Beabsichtigte Betriebsstillegung. Änderung der tasächlichen Grundlage der Prognose. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Die Wirksamkeit einer Kündigung ist nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Zugangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender Sollangaben. Geltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort in Deutschland. Auslegung einer Kündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt. Übernahme stillgelegter Standorte kein Betriebsübergang. Teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) Ob eine vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsregelung günstiger ist, ist nach einem abstrakten Günstigkeitsvergleich bezogen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 10.01.2018; Aktenzeichen 5 Sa 85/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 14.06.2017; Aktenzeichen 22 Ca 353/16) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Probeheuerverhältnisses Normenkette SeemG § 63 Abs. 2, § 23; BGB §§ 625, 139-140 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. M...mehr

Rz. 134 Eine Probezeit trägt dem praktischen Bedürfnis der Arbeitsvertragsparteien Rechnung, in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses, während der der Arbeitnehmer ohnehin noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die Arbeitsbedingungen beim ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 1998 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Klägerin macht Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung ohne Sozialplan Orientierungssatz 1. § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 findet keine Anwendung, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 11.01.2018; Aktenzeichen 7 Sa 101/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 20.07.2017; Aktenzeichen 4 Ca 312/16) Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der sich aus §§ 611,242 BGB in Verbindung mit Art 1 und 2 GG ergebende Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung ist regelmäßig auch für die Dauer der Kündigungsfrist gegeben. 2. Dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers können berechtigte Interessen des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer ordentlichen Eigenkündigung einer Reinigungskraft im Hinblick auf den Zeitpunkt des gewollten Ablaufs der Kündigungsfrist. 2. Einzelfall zu § 625 BGB. 3. Macht eine ...mehr