1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätzein siebenfacher Ausfertigung bei ihm einzureichen. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform. zur Befreiung eines Steuerberaters von der Pflicht zur elektronischen Abgabe von Steuervoranmeldungen Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz. zum Vorliegen der sachlichen Voraussetzung bei einem Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Informationsverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbeziehung in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbetrag 1991 und 1992 Leitsatz (redaktionell) Software-Engeneering ist Gerwerbebetrieb Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) einen Beruf ausübt, der dem eines beratenden ...mehr

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund[1] darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die ...mehr

Orientierungssatz 1. Zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und zur Altersversorgung an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen eines Diplom-Physikers, der ua als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. 2. Zum "Beruf des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Innerhalb der Gesamtbezeichnungen "E-Metro Die Electronic Metropolis" und "E Metro Die Electronic Metropolis" treten ggü. dem Bestandteil "Metro" jeweils die übrigen Bestandteile nicht zurück. Eine Beziehung zum bekannten METRO-Konzern bzw. zu den dessen METRO-Marken stellt der Verkehr insoweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers während der Freistellung aufgrund eines Aufhebungsvertrages Leitsatz (amtlich) Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (hier: Transfer einer großen Zahl von Kundendaten eines Bankkundenbetreuers auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der Verantwortung. Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a BAT. Entscheidungen grundsätzlicher und richtungsweisender Bedeutung. Bedeutung der Organisationseinheit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Leiters der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Datenschutz Leitsatz (amtlich) Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertung der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation in einem Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Leitsatz (amtlich) Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation sind in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchG. Erhöhte Anforderungen an Auflösung nach § 9 KSchG bei langem Arbeitsverhältnis. Einheitliche Festsetzung der Abfindung mit einem Arbeitgeber. Abfindungsvoraussetzungen bei ruhendem Arbeitsverhältnis. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne Einwilligung zu verarbeiten. 2. Den Netzwerkbetreiber trifft ...mehr