28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Forderungen aus der Ukraine oder Russland müssen unter Berücksichtigung der Kriegssituation bewertet werden. Auch im palästinensischen Krisengebiet muss die Werthaltigkeit eventueller Forderungen geprüft werden, ebenso im Iran und in den betroffenen Golfstaaten. Für viele Geschäftsbeziehungen in die Ukraine gibt es ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Hausapotheke nicht steuerlich absetzbar Leitsatz (amtlich) Ohne ärztliche Verordnung erworbene Medikamente bzw. Präparate stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Normenkette EStG § 33 Abs. 1 Tatbestand Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen ... mehr

Mietpreisüberhöhung Rückforderungsprozess Mangellage Ausnutzung eines geringes Angebots Darlegungs- und Beweislast des Mieters Kein Anscheinsbeweis Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von überdurchschnittlich hohen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen ... mehr

Rn. 1411 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Zu den besonderen Entgelten oder Vorteilen iSd § 20 Abs 3 EStG iVm § 20 Abs 1 oder 2 EStG gehören zB Schadenersatz oder Kulanzerstattungen, die Anleger für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage erhalten, wenn ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263; ZPO §§ 513, 522 Abs. 2, § 546 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts M... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Überfahren von leicht erhöht liegenden Rinnen- und Tiefbordsteinen mit dem Fahrrad im spitzen Winkel stellt eine grobe Obliegenheitsverletzung dar, weil in solchen Bereichen mit leichten Unebenheiten von wenigen Zentimetern immer zu rechnen ist. Leitsatz (amtlich) 1. Fahrende ... mehr

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Einkünfte 1999 Wird bei der Hofübergabe neben einer Abfindung an die weichenden Erben geregelt, dass diese im Falle einer späteren Veräußerung des Hofes bzw. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verfügungen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände Verwaltungshandlungen nach § 2038 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz BGB. 2. Auch die Veräußerungen von Nachlassgegenständen kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes i.S.v. §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 3 BGB sein. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Normenkette StGB § 261 Abs. 1; BGB § 675x Abs. 2, 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrerin an einer Förderschule für Gehörlose. Lehrbefähigung für unsere Klassen und Zusatzstudium Rehabilitationspädagogik Normenkette Eingruppierungs RL des FS Sachsen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Versäumung der Berufungsfrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verschulden. Verstoß gegen § 4 Abs 2 ZMV. blinder Rechtsmittelführer. keine Revisionszulassung. Verfahrensmangel. sicherer Misserfolg des angestrebten Revisionsverfahrens Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunft. Beweislast. Darlegungslast. Tantieme. Tantiemenanspruch Leitsatz (redaktionell) Eine „Vereinbarung” ist – anders als die Tatsachen, aus denen gegebenenfalls auf eine Vereinbarung geschlossen werden kann, – als solche einem Beweis nicht zugänglich. Normenkette ZPO §§ 138, 302 ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der Miete für die Wohnung im Anwesen der Klägerin 81475 München, Heiterwanger 8 von bisher monatlich 1022,58 EUR auf monatlich 1094,80 EUR zuzüglich Betriebskosten wie bisher ab 01.08.2023 zuzustimmen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des ... mehr

Durch die Zustellung eines Mahnbescheids wird die Verjährung auch dann unterbrochen, wenn der damit geltend gemachte Anspruch die Zahlung einer Geldschuld in ausländischer Währung zum Gegenstand hat und lediglich für das Mahnverfahren in inländische Währung umgerechnet worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das ... mehr