28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

1. Wird nach unberechtigter Verwendung eines Bildnisses zur Werbung Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt, dann ist zur Bemessung dieser Forderung darauf abzustellen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung des Fotos ... mehr

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsansprüche im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr Berücksichtigung einer vorausgegangenen Tätigkeit im Antragsverfahren bei der Gebührenberechnung Ist eine Sozialverwaltungsbehörde zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Berufung gegen einen Gerichtsbescheid. Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht. absoluter Revisionsgrund ... mehr

Eine schöne und m.E. für Verteidiger wichtige Entscheidung. Beide "Streitpunkte" hat das LG zutreffend zugunsten des Angeklagten und seines Verteidigers entschieden. 1. Hinsichtlich des Gegenstandswertes gilt der allgemeine Satz: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, bzw.: Es kommt für den Gegenstandswert, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Unterrichtung. Widerspruch. Fehlende Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Solange ein Arbeitgeber seinen Arrbeitnehmer nicht in der gebotenen Weise gem. § 613 a Abs. 5 BGB über die näheren Einzelheiten eines Betriebsübergangs unterrichtet, kann der ... mehr

[1] A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 8.1.2005 gegen 11:30 Uhr auf der B 85 am sogenannten M. B., Landkreis R., geltend. Der Kläger saß als Beifahrer nichtangegurtet auf dem vorderen Beifahrersitz im Pkw VW Passat des T. L., ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot bei Übernahme eines Betriebs Leitsatz (NV) 1. Ein Wettbewerbsverbot als Nebenabrede einer Geschäftsübernahme ist kein eigenes immaterielles Wirtschaftsgut, sondern geht in dem erworbenen Geschäftswert auf. 2. Steht dem stillen Gesellschafter bei Ausscheiden aus der ... mehr

Begriff Eine Bildschirmbrille ist eine spezielle Sehhilfe für Arbeiten am Bildschirm. Sie ist notwendig, wenn die Arbeitsaufgabe mit "normalen" Sehhilfen nicht zufriedenstellend erfüllt werden kann, was häufig etwa ab dem 45. Lebensjahr der Fall ist. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten einer ... mehr

Rz. 670 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.40: Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 1. Allgemeines Das Zwangsversteigerungsverfahren ist grundsätzlich ein Vollstreckungsverfahren, das den ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Eine nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe ist nur zulässig, wenn in ihnen regelwidrig tatsächliche Feststellungen enthalten sind. Sonst sind nach SGG § 139 ausschließlich Berichtigungen des Sachverhalts möglich, wobei das Wort "Sachverhalt" in SGG § 139 Abs 1 der Bezeichnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteilige Quotierung der Gesamtarbeitsstunden in Teilzeitarbeitsverhältnis. Zahlungs- und Urlaubsansprüche im Teilzeitarbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Soweit Manteltarifvertrag Nr. 3c und Vergütungstarifvertrag Nr. 7c keine ausdrücklichen Höchstbegrenzungen der Gesamtarbeitszeit ... mehr

Überblick Das Zahlungsverhalten von privaten und gewerblichen Schuldnern, bedingt durch deren eigene bestehende Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, ist ein wesentlicher Grund für die finanziellen Schwierigkeiten von vielen Unternehmen. Unternehmer selbst machen allerdings auch oft Fehler, sei es bei ... mehr

Die Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung betrifft zunächst § 802d in der bis zum Inkrafttreten des "Reparaturgesetzes" zur Reform der Sachaufklärung (BGBl I, 2016, 2591) geltenden Fassung. Die gesetzliche Neuregelung bringt wohl die vom BGH geforderte gesetzliche Einschränkung der Dispositionsbefugnis des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger illoyal handelt, der während einer laufenden Steuerstundung steuerbegünstigt spart, ist wesentlich, mit welcher Begründung der Steuerpflichtige die Stundung beantragt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glatteisunfall durch vom Dach herabfließendes Regenwasser Normenkette BGB §§ 254, 823 Abs. 1, § 836 Verfahrensgang Tenor Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die ... mehr