28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsunterhalt. Wegfall Unterhaltspflicht. Unterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit (1572 BGB) kann gemäß 1579 Nr. 7 BGB zeitlich begrenzt werden und anschließend – trotz weiterbestehender Krankheit (hier: multiple Sklerose) – entfallen. 2. Ein ... mehr

"… 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Versicherungsfall zu Unrecht zugesprochen. Allerdings hegt der Senat ebenso wie das LG massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben sowohl des Kl. als auch des Zeugen Sch Das LG hat insoweit zutreffend hervorgehoben, dass die Angaben des Kl. und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen. 2. Die Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden bezieht sich bezüglich der ... mehr

Musterdokument öffnen Gem. Ziff. 2300 VV-RVG darf eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen einer einheitlichen Hörstelle im Rundfunkgebührenrecht – hier: Sonnenstudio Normenkette RGebStV § 1 Abs. 1 S. 3, § 2 Abs. 2, §§ 5-6 Tenor Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.04.2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2007 wird aufgehoben. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge. kein Identitätsnachweis mit Passdokumenten erforderlich. keine Geltung der entsprechenden Anforderung für den Bezug von landesrechtlichen Sozialleistungen gemäß Art 12 IntG BY. Verpflichtung der Elterngeldbehörde zur Amtsermittlung Leitsatz ... mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller macht als Träger der Sozialhilfe Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. [2] Nach den zuletzt im Wesentlichen unstreitigen Zahlen war der Antragsgegner für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 16.8.2021 bis 30.9.2022 zur Zahlung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Pfändungsankündigung gegenüber einem Sozialhilfeempfänger. Rechtsschutz. Pfändungsschutzantrag Orientierungssatz 1. Bei einer Pfändungsankündigung handelt es sich noch nicht um eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme, gegen die Vollstreckungsschutz zu suchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des AG Deggendorf vom 4.4.2003 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.689,79 nebst Zinsen hieraus in Höh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Uneinbringlichkeit des Entgelts Leitsatz (NV) Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass das vereinbarte Entgelt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich ist, wenn die tatsächliche Vereinnahmung noch nicht endgültig feststeht. Das Entgelt ist nicht bereits deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf einzelne Teilanordnungen. Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert Leitsatz (amtlich) 1. Bei Anfechtung einzelner Teilungsanordnungen der VA-Entscheidung findet die Überprüfung nur im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.9.2010 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.601,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 14.09.1999 – Gz. 2 Ca 285/99 – wird zurückgewie... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegen keine konkreten Hinweise auf Unverträglichkeiten oder Allergien vor, besteht keine Verpflichtung des Zahnarztes, bei dem Patienten vor dem Einsetzen von Zahnersatz einen Allergietest durchzuführen. 2. Die substantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens erfordert auch konkrete ... mehr

Tatbestand Der Kläger wurde als Mitfahrer eines von am 14.9.1991 gegen 1.00 Uhr nachts geführten Pkws durch einen von ... allein verursachten Unfall verletzt. Er begehrt deshalb Schadensersatz. Fräulein ... fuhr unter Alkoholeinfluss in einer langgezogenen Linkskurve mit überhöhter Geschwindigkeit und geriet hierbei ... mehr