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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Pflicht, der Person, die internationalen Schutz beantragt, vor dem Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Nationale Rechtsvorschriften, durch die Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, eine bußgeldbewehrte, durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Rahmenbeschluss 2005/214/JI. Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden. Unvollständige Umsetzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Existenz, Rolle und Rechtsstellung des Beirats der Bundesnetzagentur (vgl. § 5 BEGTPG, § 60 EnWG) sind mit dem unionsrechtlichen Gebot der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde aus Art. 57 Abs. 4 und Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Dienstleistungen. Befreiung von der Mehrwertsteuer. Vermietung von Grundstücken. Begriff ‚Grundstück’. Nichteinbeziehung. Ort des steuerbaren Umsatzes. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken. Geräteschränke. Hostingdienste in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch Leitsatz (NV) 1. § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG erfordert, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft rechtlich nicht mehr existieren, also untergegangen sind. 2. Der Tatbestand des § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG ist nicht erfüllt, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbringen eines angemieteten Luftfahrzeuges ohne Gestellung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet. Luftfahrzeuge; Zollgebiet; Gestellung; Anmeldung; Vorübergehende Verwendung; Zollschuldner; Kenntnismaßstab; Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Wird ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Arbeitslosengeld II. Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie. Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz Orientierungssatz Dem BVerfG ... mehr

TV SozSich Überbrückungsbeihilfe Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich Transparenzkontrolle Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Gleichbehandlung. Sozialhilfe. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen. Arbeitsuchende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten. Ausschluss. Aufrechterhaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Sonderkündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Legt eine Regelung des Tarifvertrages fest, dass „in anderen sachlich begründeten Fällen” betriebsbedingte Kündigungen möglich sein sollen, spricht dies dafür, dass die soziale Rechtfertigung der Kündigung allein nicht genügen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht; unternehmerische Tätigkeit; Repräsentationseigenverbrauch; Vorsteuerabzug Leitsatz (NV) 1. Die Vermietung einer Segeljacht ist eine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1993/1999, wenn die Segeljacht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuch eines Kindergartens Leitsatz (amtlich) 1. Die KK kann die Feststellung der Unfallentschädigung nach RVO § 1511 auch betreiben, wenn sie dem Verletzten Leistungen nur im Rahmen der Familienhilfe zu gewähren hat (Aufgabe von BSG 1976-03-31 2 RU 287/73 = SozSich 1976, 187). 2. Kann ... mehr