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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Mitbestimmungstatbestand der Einstellung. Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers nach arbeitsgerichtlichem Vergleich Leitsatz (redaktionell) 1. Der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung ist nicht gegeben, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer nach Abschluß eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag. Auslegung von § 2 Abs. 2 Buchst. b des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 idF vom 23. Juni 2006 (MTV-BAHN-BKK) Orientierungssatz 1. Die Zulässigkeit der sachgrundlosen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Einrichtung des öffentlichen Rechts'. Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts. ... mehr

Zustimmungsersetzungsverfahren Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin 1. Leitende Redakteure, die nach dem 1. Januar 2007 in eine niedrigere Gehaltsgruppe umgruppiert werden, fallen nicht unter die Besitzstandsregelung in Ziff. 3 Buchst. c Gehalts-TV. 2. Eine ergänzende Tarifauslegung setzt das Vorliegen einer sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Arbeitsvertrag. Rechtswahl der Parteien. Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts. Ermittlung dieses Rechts. Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds. Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit der Europäischen Investitionsbank vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen Leitsatz (redaktionell) Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind, ... mehr

Rz. 31 Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft zufließenden Gewinne. Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden. Anwendungsbereich. Regionale ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei Steuerhinterziehung im Drittstaat Leitsatz (amtlich) Die für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerermäßigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b KVStG steht der Kapitalgesellschaft auch in den Fällen zu, in denen der Gesellschafter zur Leistung aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags verpflichtet war. 2. Für die Frage, ob eine Überschuldung oder ein Verlust am Grund- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Rechte aus der Marke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Parallelimport von Arzneimitteln. Umpacken der mit der Marke versehenen Ware. Neue äußere Umhüllung. Widerspruch des Markeninhabers. Künstliche Abschottung der ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.111017.IXR2.17.0 Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null 1. Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des Antragstellers Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungen für Auszubildende vor dem 1.4.2011. Unterkunftskostenzuschuss. keine Übernahme von Umzugskosten. Härtefall. Bedarfsunterdeckung. Planwidrige Regelungslücke. Darlehen. Ermessen Leitsatz (amtlich) § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 (in der vom 1.1.2007 bis ... mehr