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Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist Leitsatz (NV) 1. Das Ermessen der Finanzbehörde für eine Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (sog. Antrag auf schlichte Änderung) ist auf Null reduziert, wenn die ... mehr

Rz. 9 In §§ 232 und 233 BewG wird der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft als wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Grundvermögen abgegrenzt. Der Umfang eines Betriebs der Land und Forstwirtschaft bestimmt sich nach § 232 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 3 S. 1 BewG nach den zum land- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher. Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Abzug von Dauerlasten geltend gemacht, die mit der Einräumung eines Wassernutzungsrechts im Zusammenhang stehen, so ist zu prüfen, ob nach den getroffenen Vereinbarungen diese Dauerlasten als Anschaffungskosten des Wassernutzungsrechts ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 28.10.1997 - L 12 An 91/95, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Altersruhegeldes bzw. einer Altersrente ab dem 1. Januar 1992 sowie über die Berechtigung des Klägers, freiwillige Beiträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten Leitsatz (amtlich) Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zur Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf ... mehr

ECLI:EU:C:2026:330 Vorlage zur Vorabentscheidung Humanarzneimittel Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels Generikum Abgekürztes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen Biologisches Arzneimittel als Referenzarzneimittel eines chemischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Industrieemissionen. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Verfahren zur Erteilung und Überprüfung einer Betriebsgenehmigung für eine Anlage. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Recht auf eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Lasten des Nießbrauchers gemäß § 1047 BGB kein Entgelt für Nießbrauchsgewährung - Nießbrauch gegen Gewährung eines unverzinslichen Darlehens als tauschähnlicher Umsatz - Jahreswert der Nutzungsüberlassung der Darlehenssumme - unentgeltliche Überlassung eines nach Bestellung eines ... mehr

Leitsatz 1. Führen zwei aufeinander folgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, so kann diese Versendung oder Beförderung nur einer der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Ausschlußfrist Orientierungssatz 1. Die Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich wird auf Antrag gewährt (§ 7 TV SozSich). Für Zeiten, die drei Monate vor dem Tag liegen, an dem der Antrag bei dem zuständigen Amt für Verteidigungslasten eingegangen ist, ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen trotz nicht unverfallbarer oder nicht gesicherter Anwartschaftsrechte. Einkommenssteuer Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a.F. bzw. ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Verkehr Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union Bestimmungen zur Preisfestsetzung Pflichtangaben bei der Darstellung der der Öffentlichkeit zugänglichen Preise Pflicht zur Ausweisung der tatsächlich anfallenden Steuern, Gebühren, Zuschläge oder ... mehr

Leitsatz Vor Ergehen des EuGH-Urteils "Karlheinz Fischer" vom 11.6.1998, Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL die Besteuerung von Glücksspielen verbietet. Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH, Urteil vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen Leitsatz (NV) 1. § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG erfordert einen unmittelbaren Bezug zu Gegenständen der Ausfuhr, der nicht bereits dann vorliegt, wenn sich Leistungen unmittelbar nur auf Beförderungsmittel ... mehr