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Leitsatz (amtlich) ›a) Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 VerlG, nach der der Verleger grundsätzlich - wenn nichts anderes vereinbart worden ist - nur zu einer Auflage berechtigt ist, findet auf den Bestellvertrag keine Anwendung. b) Zum Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Bestellvertrag (hier: ... mehr

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig Kraftfahrzeugsteuer ab 13. August 2000 Die Anhebung des Kraftfahrzeug-Steuersatzes für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 –Änderung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.e KraftStG durch das ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 46/08)] Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. „Haus-Notruf-Dienste” sowie „Ärztliche Notdienste” Leitsatz (redaktionell) Ein „Haus-Notruf-Dienst” unterliegt nicht der Steuerbefreiung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Leitsatz (amtlich) Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkredit. Im Vertrag anzugebende Informationen. Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Pflicht vorgesehen ist, für jede Zahlung die Aufteilung nach Kapitaltilgung, Zinsen und Entgelten anzugeben Normenkette Richtlinie ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 46/18)] Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Einnahmen aus einer 20-prozentigen Stillen Beteiligung an einer GmbH mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % wegen Vorliegens eines Näheverhältnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Umsätzen auf Grund arbeitsmedizinischer Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG Leitsatz (amtlich) Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche Übergangszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Hat sich der volljährige Sohn nach seinem Abitur freiwillig als Zeitsoldat im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das vorliegende Urteil und das in Ziffer I. bezeichnete Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... mehr

(1) Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege neben anderen nach § 4 Abs. 1 beihilfefähigen Aufwendungen beihilfefähig. (2) 1Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollschuldentstehung bei Nichtgestellung von Versandgut für Stationierungsstreitkräfte Leitsatz (NV) 1. Die unterbliebene Gestellung von Zollversandgut führt grundsätzlich zur Zollschuld entstehung. Seine Behandlung als Truppenzollgut ist nur dann abgabenunschädlich ("es sei denn"), wenn ... mehr

ECLI:DE:SGKARLS:2023:0606.S12AS2208.22.00 Vorlage an das BVerfG Arbeitslosengeld II Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz Dem BVerfG werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der ab dem 1. Juli 1994 geltenden Fassung des 69. Änderungstarifvertrags werden Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Angestellte ... mehr