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Entscheidungsstichwort (Thema) versuchte Nötigung Verfahrensgang Tenor Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Beklagten/Widerklägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. März 2006 - 4 O 387/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb... mehr

Rz. 12 Der Vorteil des Erbvertrags besteht u.a. darin, dass nicht nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen trifft, sondern dass auch zwei oder mehrere Vertragspartner ihrerseits Verfügungen von Todes wegen treffen können. Am häufigsten ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird. Er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnungszeit. Ausbildung. Schule. Fachschule. Berufsschule. Lehre. Jugoslawien Leitsatz (redaktionell) 1. Unter Schulbesuch i.S.v. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI ist der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender und weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel Orientierungssatz 1. Die Versorgung mit einem Arzneimittel zu Lasten der Krankenkasse ist ausgeschlossen, wenn das verwendete Mittel nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedarf und diese Zulassung nicht erteilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.1998 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreit beider Instanze... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Oktober 1992 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.581,10 DM nebst 4 % Zinsen seit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26. Januar 2000 – 17 Ca 9210/99 – abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Leitsatz (redaktionell) Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlußfassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. Vermeidung von Hilfebedürftigkeit. Berechnung der Mindesteinkommensgrenze Orientierungssatz 1. Das Gericht geht davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Berechnung des Bedarfs für die Unterkunft nach § 6a Abs 4 BKGG 1996 eine Begünstigung der Eltern erreichen wollte, ... mehr

Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, dass die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der ... mehr

Factoring bietet folgende Vorteile: Liquiditätsgewinn. Durch die schnelle Umwandlung von Forderungen in liquide Mittel ergeben sich finanzielle Spielräume, die durch die restriktive Kreditvergabepolitik der Banken zumeist nicht erreicht werden können. Verbesserung der Bilanzstruktur. Durch die Senkung der Position ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 497,43 DM nebst 8,5 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 20.7.1977 zu bezahlen. II. Von den Kosten des Rechtsstreit der Kläger 1/20 die Beklagten 19/20. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags, wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Wohngeldforderungen kann neben dem Zwangsverwalter auch der Eigentümer der zwangsverwalteten Wohnung in Anspruch genommen werden. Normenkette WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 1-2, 5; ZVG § 155 Abs. 1 Verfahrensgang mehr