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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2003 geborenen Kindes war doppelt verheiratet. Die erste Ehe hatte sie als deutsche Staatsangehörige mit einem nigerianischen Staatsangehörigen im Jahre 2001 in Nigeria geschlossen und war davon ausgegangen, dass es für die Wirksamkeit dieser Eheschließung einer Anerkennung in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine "Anerkennung" der Vaterschaft kann auch darin liegen, dass ein Mann anlässlich der Eheschließung mit der Mutter ihres minderjährigen Kindes gemeinsam mit dieser beantragt, das Kind in ein vom Standesamt anzulegendes Familienbuch einzutragen. Wird diesem Antrag entsprochen, ist nach Ablauf von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Aufwendungen für Vaterschaftsprozess als außergewöhnliche Belastungen? Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für einen nicht leichtfertig geführten Vaterschaftsprozess entstehen zwangsläufig und sind dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Stimmt die Kindesmutter der außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht zu, obwohl sie an der Vaterschaft keinen Zweifel hat, können ihr im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung von Ausländer bei gelebtem Umgangsrecht mit minderjährigem Kind Leitsatz (amtlich) Ein gelebtes Umgangsrecht eines Ausländers mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern kann unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall einer (zwingenden) Ausweisung wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten Leitsatz (amtlich) Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG definiert nicht, wer als "Eltern" zu verstehen ist.[4] Vor der Entscheidung des BVerfG war der leibliche Vater nach der Rechtsprechung noch nicht allein durch die biologische Verbindung Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Norm schütze ihn jedoch grundsätzlich in seinem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Missbrauch eines Kindes Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Angeklagte wird wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen Vergewaltigung in Tatei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2022 4 Wochen testen

BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII ZB 183/21 a) Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist – trotz des von § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB angeordneten Erlöschens des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2014 4 Wochen testen

Bassenge/Brudermüller/Ellenberger/Götz/Grüneberg/Sprau/Thorn/Weidenkaff/Weidlich73. Aufl. 2014, 3.220 S., 109 EUR, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-64400-9 Der Palandt begleitet den Rezensenten seit über 50 Jahren. Das Werk ist für Generationen von Juristen unverzichtbar geworden, der Name Palandt fast ein Synonym ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung und Kindeswohl Normenkette BGB § 1598a Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziff. 2 des Beschlusses des AG - Familiengericht - Pforzheim vom 7.2.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) Leitsatz (amtlich) 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei Umgangsverweigerung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a; FamFG § 49 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 6.5.2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Berechtigten Leitsatz (amtlich) Ist ein Kind bei beiden Elternteilen in ihren jeweiligen Haushalt aufgenommen worden, kann nur einem der beiden Elternteile das Kindergeld gezahlt werden. Nach dem Kontinuitätsprinzip steht demjenigen das Kindergeld zu, bei dem das ...mehr