10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im Ausland. Kein Betriebsübergang stillgelegter Standorte in Deutschland trotz Eigenständigkeit. Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige trotz fehlender Sollangaben Leitsatz (amtlich) 1. Fehlende Sollangaben über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Änderungsangebots und Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung wegen Stilllegung eines Hotelbetriebs.. Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und ...mehr

Zinsfutures sind etablierte Instrumente des Zinsmanagements. Sie zählen zu den börsengehandelten unbedingten Termingeschäften und sind beispielsweise an der Eurex handelbar. Zinsfutures sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Underlying um einen Zinstitel, beispielsweise eine Bundesanleihe, handelt, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten Beendigungskündigung. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten Kündigungsgründe. Interessenausgleich und Namensliste der zu kündigenden Beschäftigten Leitsatz (amtlich) 1. Die Wirkungen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Finanzierungskosten bei Anschaffung eines teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Zweifamilienhauses Leitsatz (redaktionell) 1. Finanzierungskosten sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn die dem fremdvermieteten ...mehr

(1) 1Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können der Bundesnetzagentur zu den für ihre Telekommunikationsnetze geltenden Zugangs- oder Ko-Investitionsbedingungen Verpflichtungszusagen vorlegen, damit die Bundesnetzagentur über eine Verbindlichkeitserklärung nach § 19 entscheiden kann; die Verpflichtungszusagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preisvergleich. Vergleichende Werbung. Unterschiedliche Grundlagen der Preisbemessung. Irreführender Preisvergleich. Paketbeförderung Leitsatz (amtlich) a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt. b) ...mehr

Überblick Bei der Vermietung gemeinschaftlichen Eigentums in einer Wohnungseigentumsanlage stellen sich 3 Fragen: Kann und soll Wohnungseigentum vermietet werden? Zu welchen Konditionen soll vermietet werden? Was hat der Verwalter zu tun? 2.3.1 Möglichkeit der Vermietung Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, im ...mehr

Tz. 90 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 In § 1 Abs 1 AStG werden sowohl die kumulativ notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen der Einkunftsberichtigung beschrieben, wobei die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die Rechtsfolgen erstrecken sich auf eine vergleichsweise allgemeine Vorgabe. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 307 Abs. 3, § 488 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180...mehr

Rz. 73 Hat der Erblasser in seinem Testament einer Person einen bestimmten Gegenstand gegen die Zahlung eines Übernahmepreises zugewiesen und soll nach der Regelung im Testament die Person selbst entscheiden können, ob sie den Nachlassgegenstand zu den Konditionen des Erblassers aus dem Nachlass übernehmen möchte, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. einstweiliger Rechtsschutz. Arzneimittelversorgungsvertrag. Beitritt zu Arzneimittelversorgungsvertrag durch Erklärung eines Verbandes für seine Mitglieder. Verweigerung des Beitritts. Antragsbefugnis des Verbandes bezüglich der Feststellung eines Beitritts seiner ...mehr

" … Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Zwischen den Parteien Ist ein Versicherungsvertrag nach §§ 1 VVG, §§ 145 ff. BGB über den L des Kl. mit dem amtlichen Kennzeichen … mit dem Schadensfreiheitsrabatt der Schadensfreiheitskiasse 23 zustande gekommen, indem dieser das Formular der Bekl. unterschrieben an diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die besondere Zusammensetzung und Herstellungsweise von sogenannten Spinfinish-Lösungen für die Textilindustrie zur chemischen Vorbehandlung von Viskosefasern können keine wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn die Rezeptur einem Geschäftsgeheimnis unterliegen soll. 2. Das Angebot gegenüber ...mehr