23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) Ob eine vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsregelung günstiger ist, ist nach einem abstrakten Günstigkeitsvergleich bezogen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 10.01.2018; Aktenzeichen 5 Sa 85/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 14.06.2017; Aktenzeichen 22 Ca 353/16) Tenor 1. ...mehr

Rz. 32 Der Vorbehalt kann dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich oder mündlich erfolgen, das Gesetz schreibt insoweit keine Form vor. Theoretisch kann die Annahme der geänderten Vertragsbedingungen unter Vorbehalt auch durch schlüssiges Verhalten des Arbeitnehmers geschehen. Rz. 33 Die Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Probeheuerverhältnisses Normenkette SeemG § 63 Abs. 2, § 23; BGB §§ 625, 139-140 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. M...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 1998 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Klägerin macht Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 24. Juni 1996 bis ...mehr

Der Vertragsbruch ist in der Praxis der Hauptfall der strafbewehrten Leistungsstörung im Arbeitsrecht. Vertragsbrüchig im Sinne solcher Klauseln wird der Arbeitnehmer nur dann, wenn er ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne rechtfertigenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder vorsätzlich und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung ohne Sozialplan Orientierungssatz 1. § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 findet keine Anwendung, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 11.01.2018; Aktenzeichen 7 Sa 101/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 20.07.2017; Aktenzeichen 4 Ca 312/16) Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der sich aus §§ 611,242 BGB in Verbindung mit Art 1 und 2 GG ergebende Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung ist regelmäßig auch für die Dauer der Kündigungsfrist gegeben. 2. Dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers können berechtigte Interessen des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer ordentlichen Eigenkündigung einer Reinigungskraft im Hinblick auf den Zeitpunkt des gewollten Ablaufs der Kündigungsfrist. 2. Einzelfall zu § 625 BGB. 3. Macht eine ...mehr

Rz. 134 Eine Probezeit trägt dem praktischen Bedürfnis der Arbeitsvertragsparteien Rechnung, in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses, während der der Arbeitnehmer ohnehin noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die Arbeitsbedingungen beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung. kein zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung durch Radolfzell II-Abkommen Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung nicht tarifgebundener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Ob es sich bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Zivilangestellten im EDV-Bereich der Grenztruppen der ehemaligen DDR um eine ordentliche Kündigung nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. zeitlich begrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. keine tarifliche Unkündbarkeit Leitsatz (amtlich) § 6 Abs 5 TV-Schutz beinhaltet keinen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 10.01.2018; Aktenzeichen 5 Sa 80/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 24.05.2017; Aktenzeichen 24 Ca 246/16) Tenor 1. ...mehr