24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Sperrzeit. Aufhebungsvertrag. Abfindung. ergänzende Vereinbarung zur Kündigung. befristete Beseitigung der tariflichen ordentlichen Unkündbarkeit durch Zusatztarifvertrag. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klage bei Eigenkündigung. Erkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung Leitsatz (redaktionell) Auch bei Eigenkündigung kann die Klage zulässig sein, wenn es über die geltend gemachten Vergütungsansprüche hinaus auch um die Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Kündigungstermin. Wiedereinstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Die gesetzlichen Kündigungstermine des § 622 Abs. 2 BGB sind einzelvertraglich nicht abdingbar. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer längeren als der gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und Feststellungsklage. Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von Wechsel. Sofortiger Wechsel in Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungsübergang. Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist Normenkette AFG § 117; SGB X § 115; KSchG §§ 9-10 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das U...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nit Entlassungsentschädigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Ist ein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Sozialpolitik. EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen’. Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrags. Ungleichbehandlung gegenüber Dauerbeschäftigten Normenkette Richtlinie 1999/70/EG ...mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2001 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristbeginn zur Klageerhebung i. S. d. § 4 S 1 KSchG. Klageerhebungsfrist Leitsatz (redaktionell) Auf eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer im November 2003 zugegangen ist, findet § 4 S. 1 KSchG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung Anwendung. Normenkette KSchG § 4 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften. Bestimmung einer Dienststelle. Darlegungs- und Beweislast unter Berücksichtigung von § 4 Schutz TV Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstillegung. Widereinstellungsanspruch. Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare ...mehr