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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung. Beendigung der Berufsausbildung der schwangeren Tochter wegen fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die kindergeldberechtigte Mutter zunächst vergeblich versucht, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Vergütung. Benachteiligung. Darlegungslast Orientierungssatz 1. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2027 4 Wochen testen

(1) 1Im Unterricht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 sind die Kompetenzen zu vermitteln, die zur Erreichung des Ausbildungsziels nach § 4 des Pflegefachassistenzgesetzes erforderlich sind. 2Die auszubildenden Personen werden befähigt, auf der Grundlage fachlichen Wissens und Könnens sowie auf der Grundlage des allgemein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Maßregelerledigung wegen Unverhältnismäßigkeit zwischen Anlasstat und Dauer der Unterbringung. Anforderungen an die Begründung der Fortdauer. Abwendung einer Selbstgefährdung des Untergebrachten Leitsatz (amtlich) 1. Nach mehr als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendstrafe. Unterbringung. psychiatrisches Krankenhaus. Dauer. Jahresprüfungsverfahren. Gutachten. Inhalt. Protektiv-Faktor Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 67e Abs. 2 StGB kann bei sehr langer Dauer des gesamten Freiheitsentzugs (hier: 6 Jahre Jugendstrafe ...mehr

Checkliste aus Arbeitsschutz Office Professional   02.03.2021 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt. Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall einer Probezeitvereinbarung ist der Prüfungsmaßstab des Kündigungsschutzgesetzes – aus Sinn und Zweck der Probezeitvereinbarung folgend – weiter gelockert. Dies kann bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Ausbildung zur staatlich anerkannten hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin an einer Fachakademie vermittelt besondere für die Führung einer Betreuung nutzbare Kenntnisse und ist einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar. Normenkette BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems in Form einer EDV-Datei Leitsatz (redaktionell) Auch wenn der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zur Mitbestimmung in Fragen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15. Juni 1997 – 4 Ca 654/96 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 01. August 1994 die Differe...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilantrag zur Stellenbesetzung bei unzureichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen; diese ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit bewährt, wenn sie die erforderliche Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz (fachliche Bewährung) besitzen, um wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn zu erfüllen, und ihre persönliche Eignung nachgewiesen haben. 2Sie sollen während der Probezeit auf mehreren ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die dienstliche Beurteilung besteht aus einer Leistungsbeurteilung und einer Eignungsund Befähigungsbewertung. 2Mit der Leistungsbeurteilung werden die dienstlichen Aufgaben erfasst und die Arbeitsergebnisse (Arbeitsleistung) bewertet. 3Die Leistungsbeurteilung erstreckt sich insbesondere auf Arbeitsmenge, ...mehr

Checkliste aus Haufe Steuer Office Excellence   05.06.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Die bei einem Landmaschinenhersteller in Niedersachsen abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Gruppenarbeit enthält im Wesentlichen folgende Punkte: Grundprinzipien der Gruppenarbeit: Gruppengröße, Gruppenbereich, Gruppenzugehörigkeit; Aufgaben/Ziele der Gruppe: Selbstorganisation, Erfüllung ...mehr