476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gewährt eine Internet-Apotheke Privatpatienten bei der Einreichung eines Rezepts einen Bonus, der nicht auf den Kaufpreis für das rezeptpflichtige Medikament, sondern im Falle, dass der Kunde später ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament erwirbt, auf dessen Kaufpreis verrechnet wird, so ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 24.4.2008, S 2334 - 281 - StO 212 Die lohnsteuerliche Behandlung von Tankgutscheinen wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass in den nachfolgenden Beispielen wie folgt zu verfahren ist: Fall 1 Der Arbeitgeber erstellt auf eigenem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchpreisbindung. Verstoß. Vermögen des Buchhändlers. Vermehrung. Verkauf neuer Bücher. Preisbindungsfreie Geschäfte. Gutscheine. Erwerb preisgebundener Bücher. Letztverbraucher. Gegenleistung. Unterlassung. Unzulässiger Preisnachlass. Festgesetzter Preis. Quersubventionierung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB setzt voraus, dass das Vermögen des auf Herausgabe in Anspruch Genommenen durch die unerlaubte Handlung tatsächlich vermehrt worden ist. Eine Zurechnung des Leistungsempfangs bei Übergabe von Bargeld oder des Besitzes an Geldscheinen über §§ 31, 278 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. September 1996 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – 1 b O 10/96 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. Dezember 2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 21. bis 29. der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch zu den Einzelstrafen in den Fällen II. 6., 7., 12...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO ergänzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die Möglichkeit für eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen. Bestehende Bonpflicht Bereits mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnermittlung nach § 13a EStG a.F. Leitsatz (redaktionell) 1) Für einen fristgerechten Antrag nach § 13a Abs. 2 S. 2 EStG a.F. ist nicht erforderlich, daß der Antrag auf dem von der Finanzverwaltung entwickelten Formblatt Anlage L gestellt wird. Ausreichend ist, wenn aus dem Verhalten ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Köln (25 O 23/13) durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei ...mehr

Bahn.bonus ist das Prämienprogramm für Bahnfahrten mit der BahnCard der Deutschen Bahn. Für jede mit der BahnCard durchgeführte Zugfahrt werden dem BahnCard-Inhaber auf sein persönliches Kundenkonto Punkte gutgeschrieben. Ab einer bestimmten Punktezahl können die gesammelten Bonuspunkte in Sachprämien umgewandelt ...mehr

Normenkette UWG § 3 Abs. 3 Anhang 2a, § 5 Abs. 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft ...mehr

Die A GmbH betreibt einen Großhandel mit Produkten, die sie in erster Linie Gewerbetreibenden anbietet, aber auch Privatkunden verkauft. Regelmäßig baten Gewerbetreibende darum, dass der Gesamtrechnungsbetrag im Verhältnis 70/30 aufgeteilt wird, und zwar mit der Behauptung, der kleinere Teil des Einkaufs werde privat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung Leitsatz (amtlich) Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von "gekauften" Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung...mehr

Der österreichische staatliche Autobahnbetreiber ASFINAG ging gegen ein Start-up vor, das über einen Online-Shop die Vignetten der ASFINAG in digitaler Form anbietet. Dazu unterhielt es bei der ASFINAG 83 Kundenkonten. Die ASFINAG untersagt jedoch in ihren Bedingungen die gewerbliche Weiterveräußerung. Die Bedingungen ...mehr