4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

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Leitsatz (amtlich) Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. Normenkette ZPO § 829 Abs. 1, § 835 Abs. 1, § 788 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Forderungspfändungen; notwendiger Inhalt der Pfändungsverfügung; Wahrung des Steuergeheimnisses Leitsatz (amtlich) 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür ...mehr

Können Sie dem Drittschuldner vertrauen? Ist die Praxis der Forderungspfändung nicht wunderbar einfach? Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird beantragt und der Drittschuldner teilt nach § 840 ZPO mit, welcher Betrag pfändbar ist oder auch, dass kein Betrag pfändbar ist. Damit kann man sich als Gläubiger ...mehr

(1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Vorgängerbestimmung des § 316 AO war § 366 RAO.[1] Für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht ist hinsichtlich Abs. 1 und 2 § 840 ZPO die entsprechende Bestimmung.[2] Im Gegensatz zur Rechtslage nach der ZPO ist aber nach § 316 Abs. 2 S. 3 AO die zwangsweise Durchsetzung der Erklärungspflicht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungspfändung ‐ Offenbarung der Schuldhöhe gegenüber dem Drittschuldner Leitsatz (NV) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein gemessen an dem Interesse des Vollstreckungsschuldners, dass anderen seine Steuerschulden nicht ...mehr

§ 121 Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829, 835, 840, 857 ZPO) (1) (Fn 3) Die Pfändung einer Forderung ist mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 829 Absatz 3 ZPO). Die Zustellung an den Drittschuldner ist daher regelmäßig vor der Zustellung ...mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen. Normenkette ZPO § 840 Verfahrensgangmehr

Wird das Arbeitseinkommen des Schuldners nach §§ 829, 835 ZPO gepfändet, so bestimmt sich das pfändbare Arbeitseinkommen nach dem Nettolohn. Die Bestimmung des Nettolohnes richtet sich dabei nach § 850e Nr. 1 ZPO. Für den Gläubiger ist es lohnend, aufgrund der ihm vom Drittschuldner zu übersendenden Lohnabrechnung ...mehr

Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahin eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht[60] – Verteilungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ...mehr

Rz. 265 Der Beschluss (-Entwurf) ist nach Modulen aufgeteilt. Rz. 266 Module A + B – Gläubiger und Schuldner Das Formular enthält Eingabefelder für einen Gläubiger und einen Schuldner. Diese Angaben sind verpflichtend. Zusätzliche Gläubiger und Schuldner können durch mehrfaches Ausfüllen dieser Felder (§ 3 Abs. 2 Nr. ...mehr