185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gesellschaftsteuerpflicht einer freiwilligen Leistung nach § 2 Nr. 3 Buchst. b KVStG 1934 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gesellschafter mit der Gesellschaft einen Ergebnisübernahmevertrag abgeschlossen hat. Normenkette KVStG 1934 § 2 Nr. 3 Buchst. b Tatbestand Zwischen der X-GmbH und ... mehr

Tenor I. Der in dem vor dem Dänischen Schiedsinstitut zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverfahren ... am 31. Oktober 2022 in Kopenhagen/Dänemark durch die Schiedsrichter ..., ... und ... erlassene Schiedsspruch, durch den der Antragsgegner zur ... mehr

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 1994 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der 4. Senat des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge Leitsatz (redaktionell) vgl. auch Urteil vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 294/95 –, n.v. Normenkette TVG § 1 Auslegung; GG Art. 3 Nr. 1; BGB § 242; BetrVG § 77; Feiertagslohnzahlungsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1; EntgFG § 2 Abs. 1 Verfahrensgang LAG ... mehr

(1) 1Bei den Sozialgerichten werden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Personen, die als Hausgewerbetreibende (ß 1 Abs. 2b HAG) und Zwischenmeister (ß 1 Abs. 2d HAG) zugleich tätig sind und die sowohl Betriebsarbeiter wie auch Heimarbeiter beschäftigen. Normenkette GewStG § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenbesteuerung Leitsatz (NV) Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbracht, dann bewirkt die Besteuerung der im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Begriffe ‚Wirkstoff’ und ‚Wirkstoffzusammensetzung’. Adjuvans Normenkette Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Beteiligte mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß einer Industrie- und Handelskammer ist ein öffentliches Ehrenamt im Sinne des § 33 Abs 1 Nr 1 Buchst b MTL 2. Normenkette BAT § 52; IHKG § 3; BBiG § 37; VwVfG § 81; BBG § 5 Abs. 3; BRRG § 3 ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um einen Lehrer, der jahrelang als freier Mitarbeiter für das Land Berlin tätig war. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule Schularbeitshilfe und leitete an einer anderen Volkshochschule und in einem Elternzentrum Keramik- und Töpferkurse. Die Verträge, aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsteuerpflicht von Seeschiffen - siehe dazu anhängiges Verfahren beim EuGH: C-786/19 Leitsatz (redaktionell) 1) Nach nationalem Recht besteht eine Versicherungsteuerpflicht auch für solche Seeschiffe, die in dem deutschen Seeschiffsregister eingetragen sind, selbst wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG. Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Orientierungssatz 1. Die Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG setzt die ernsthafte Bereitschaft des arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers voraus, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betrieb einer Onlinedatenbank zum Zweck der Vermittlung sexueller Kontakte stellt eine elektronisch erbrachte Dienstleistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG ... mehr