28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Anstellungsvertrag ist ein Arbeitsvertrag i. S. v. § 611a BGB.[1] Der Begriff des Arbeitnehmers ist somit gesetzlich definiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in umfangreicher Rechtsprechung Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitnehmers zum selbstständigen, freien Mitarbeiter entwickelt. Der Annahme eines ... mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung. Erfüllung. Freizeitguthaben. Insolvenz. Insolvenzforderung. Betriebsübergang. Abgeltung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Freistellung aus der Umwandlung von Vergütung in Freizeit oder zum Ausgleich von Überstunden (Freizeitguthaben) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung, persönliche. Schuldbeitritt. Persönliche Haftung eines schuldbeigetretenen Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung von Beiträgen zu einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung Normenkette BGB § 311 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11. November 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den Antragsgegnern die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe Die gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 So... mehr

Bargeschenk Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 26.1.2001 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Aachen – 42 O 198/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 18.12.1997 – 5 Ca 300/97 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht in der Berufung noch Streit über Ansprüche des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Genehmigung zum Güterfernverkehr hat über den letzten Tag ihrer Gültigkeitsdauer hinaus keine Wirkung. Kann eine Anschlußgenehmigung nicht erteilt werden, weil der Unternehmer die gesetzlichen Voraussetzungen des § 10 GüKG nicht erfüllt, so sind spätere Güterbeförderungen nicht genehmigter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung. Keine Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wegen Mutwilligkeit nach bewilligter Prozesskostenhilfe. Prüfungskriterien für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der formularmäßige Ausschluss der Minderung, kombiniert mit der Beschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftige titulierte Forderungen ist in sich klar und verständlich und in Gewerberaummietverträgen üblich. 2. Das Aufrechungsverbot kann im Einzelfallg egen § 242 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Stiefkindadoption kann es von Bedeutung sein, daß der sorgeberechtigte andere Elternteil Kontakte zu dem Kind ablehnt, erschwert oder verhindert (im Anschluß an BayObLG vom 23.3.1998, 1Z ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur für die Zukunft Leitsatz (NV) Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, der nach Beendigung der Instanz beim BFH eingeht, ist verspätet eingereicht. Normenkette FGO § 142; ZPO §§ 114, 117 Tatbestand Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei neuem Vergütungssystem. Lineare Absenkung Leitsatz (redaktionell) Die lineare Absenkung der Gehälter um 15% begründet kein neues, mitbestimmungspflichtiges Vergütungssystem im Betrieb. Normenkette BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 Verfahrensgang ArbG Pforzheim (Beschluss vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt. Verfahrensgang LG Ravensburg (Beschluss vom 10.01.2008; Aktenzeichen 3 O 330/07) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.1.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. teilweise Versagung. Vergleich. Vergleichsmehrwert. gesonderter Antrag. Beendigung der Instanz Leitsatz (redaktionell) Ist die Instanz beendet, dann ist eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung nicht mehr möglich. Normenkette ZPO § 114 Verfahrensgang Tenor D... mehr