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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Juni 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. III. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) vom 17.06.2011 - soweit sie die Vollstreckbarkeitserklärung betrifft - wird das Endurteil des LG München II vom 19.05.2011 (Az. 14 O 6403/09) in Nr. 7 abgeändert und vorab wie folgt neu gefasst: Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung in Ziffer 1. i... mehr

Leitsatz (amtlich) Regulierung eines Transportschadens Normenkette HGB §§ 407, 425, 429, 431, 435, 452 a, 452; VVG § 86 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.6.2019 (Az.: 12 HK O 6762/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufung... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG München I vom 19.8.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vol... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat 2,0 l TDI) Leitsatz (amtlich) 1. Zu - jeweils verneinten - (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, vgl. auch BGH BeckRS 2022, 11891; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist nach den Vorgaben von § 11 SGB 2 und § 3 AlgIIV regelmäßig wie folgt zu ermitteln: a) Von den im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Oktober 1978 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Stuttgart teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, über die zuerkannten Beträge hinaus an den Kläger weitere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen auf rückständige Rente als Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. Zahlungen auf eine rückständige Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind als Vermögen für die Finanzierung von Prozesskosten einzusetzen. 2. Der allgemeine Hinweis auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Aufklärungsbefugnis bei Ermessensentscheidungen Leitsatz (amtlich) Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerde der … für … wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Rastatt vom 02.06.1989 – 1 b F 307/89 – in Nr. 1 wie folgt abgeändert: In Abänderung v... mehr

Ein BGB-Gesellschafter, der sehenden Auges den anderen Gesellschafter einen Vergleich über einen Anspruch der Gesellschaft schließen lässt, verwirkt den eigenen Anspruch gegen den Vergleichsgegner. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Leipzig vom 15.3.2002 wird zurückgewiesen. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Notar ist nicht verpflichtet, einen Grundstücksübertragungsvertrag im Hinblick auf mögliche Steuerersparnisse der Beteiligten zu gestalten, wenn die Beteiligten von einem Steuerberater beraten werden und dem Notar keine Vorstellungen für eine bestimmte, aus steuerlichen Gründen zu wählende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz nur bei glaubhaft gemachter akuter Notsituation Orientierungssatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Eine einstweilige Anordnung ist zur Abwendung wesentlicher ... mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge der Verkäuferin mit ihren Kunden und für im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Betriebsstoffe für Motoryachten, die gewerblich an Private zu Vergnügungsfahrten oder an Unternehmen zur Nutzung als schwimmender Tagungsort verchartert werden, dürfen seit 1.Oktober 1979 nicht mehr abgabenfrei bezogen werden. Orientierungssatz § 72 Abs. 1 AZO beruht auf der Ermächtigung des § 25 ... mehr