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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [IX 9/24)] Entscheidungsstichwort (Thema) Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form einer Zustimmungserklärung bezüglich Sprungrevision. ein Arbeitsunfall bei Verbrennungen während Operation. technischer Defekt. ärztliche Behandlung Orientierungssatz 1. Für eine Übergangszeit kann auch eine einfache Abschrift der Zustimmungserklärung iS von § 161 Abs 1 S 3 Alt 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stößt eine Kreissäge bei der Bearbeitung eines Baumstammes auf einen in diesem verborgenen Granatsplitter aus dem Kriege und wird hierdurch eine Körperverletzung verursacht, so liegt darin keine nachträgliche Auswirkung kriegerischer Vorgänge, die einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Kopftuchverbots. mittelbare Ungleichbehandlung. Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Vorabentscheidungsersuchen Leitsatz (amtlich) Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Musiklehrer in Bremen Orientierungssatz Ein Musiklehrer an einer Musikschule in Bremen ist mit einem Musiklehrer an einer allgemeinbildenden Schule wegen des grundlegenden Unterschieds des Unterrichts nicht vergleichbar. Normenkette BAT § 22 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausscheidende Person ist iS von AVG § 125 Abs 1 Buchst d DBuchst aa (= RVO § 1403 Abs 1 Buchst d DBuchst aa) dann spätestens "ein Jahr nach dem Ausscheiden" in eine andere in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung ... mehr

Leitsatz (amtlich) BVG § 3 Abs 1 Buchst k erfaßt jeden Dienst auf Grund der NotdienstV 3 vom 1938-10-15, auch wenn er nicht für die Wehrmacht geleistet wurde. Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. k Fassung: 1950-12-20; NotdienstV 3 Fassung: 1938-10-15 Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:130917B4B26.16.0 UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz) UmwRG § 4 Abs 1 S 1 UVPG § 3e Abs 1 Nr 2 Fassung: 2017-06-02 UVPG § 2 Abs 2 Nr 2 Buchst b Fassung: 2017-06-02 Gründe I 1 Gegenstand des ... mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen. Die EU-Kommission meinte, Deutschland habe dadurch ... mehr

"…" [2] Der ASt. begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid der AG v. 4.8.2020 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids v. 23.11.2020 ... mehr

Tz. 249 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Besteuerungstatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG ist durch das StSenkG eingeführt und in der Folgezeit mehrfach – insbes durch das UntStFG – geändert worden. Er ist erstmals auf Gewinne und Leistungen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wj des BgA erzielt werden, für das das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 75/442/EWG. Abfallbewirtschaftung. Abfallbegriff. Verursacherprinzip. Besitzer. Frühere Besitzer. Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren. Kohlenwasserstoffe und Schweröl. Havarie. Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Gesamtleistung. persönliche Rentenbemessungsgrundlage des knappschaftlichen Anteils. Berücksichtigung der ersten 5 Versicherungsjahre. Verfassungsmäßigkeit des RKG § 54 Abs 4 Buchst a S 3 Orientierungssatz Die Regelung in § 54 Abs 4 Buchst a RKG verstößt nicht gegen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerentlastung bei der Verwendung von Erdgas, wenn die energetische Verwendung gegenüber der nichtenergetischen Verwendung nicht in den Hintergrund tritt Leitsatz (redaktionell) Wird Erdgas bei der Herstellung von Percarbonats nicht nur zu energetischen Zwecken (zu Heizzwecken) ... mehr