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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten per Taxi außerhalb einer Gemeinde; Hin- und Rückfahrt als eine einheitliche Beförderungsleistung bei sog. Wartefahrt, keine einheitliche Beförderungsleistung bei sog. Doppelfahrt Leitsatz (amtlich) 1. Soweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Vorläufiger Rechtsschutz. Öffentliche Aufträge. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung. Antrag auf Aussetzung der Durchführung. Dringlichkeit. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden Beteiligte Tenor 1. Das Rech... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Die E... mehr

Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Vollstreckung eines Todesurteils an einem ehemaligen General der Waffen-SS und Polizei im Februar 1946 durch ein niederländisches Sondergericht stellt, wenn auch nach deutschem Recht im damaligen Zeitpunkt wegen der begangenen Straftaten eine Verurteilung zum Tode hätte ausgesprochen werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anmeldung eines elektronischen Versandverfahrens für nicht vorhandene Waren, Entstehen einer Zollschuld Leitsatz (amtlich) Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung. Eigentumsvorbehalt. Belegenheit der Sache Beteiligte Tenor 1. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 4/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen aus der Vermietung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge anlässlich von ... mehr

Rz. 53 Als Sonderregelung ist § 24 Nr. 1 Buchst. c) EStG eng auszulegen. Die Entschädigung muss unbeschadet ihrer Bezeichnung auf § 89b HGB beruhen. Der Anspruch nach § 89b HGB setzt voraus, dass der Unternehmer nach Beendigung des Vertretervertrags aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen ... mehr

Orientierungssatz Anwendung von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71 - fester Arbeitsplatz: 1. "Zuständiger Mitgliedstaat" iS von Art 71 Abs 1 EWGV 1408/71 ist der Staat, in dem auf Grund der Beschäftigung des Arbeitnehmers die Arbeitslosenversicherung erfolgte. Das ist stets der Staat, in dem das Beschäftigungsverhältnis ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Auslegung des Klageantrags Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Von einer Nichtregierungsorganisation (NRO) mit humanitärer Zielsetzung ausgeführte Tätigkeit der Suche und der Rettung von Personen, die auf See in Gefahr oder Not sind. Auf Schiffe anwendbare Rechtsvorschriften. Seerechtsübereinkommen der Vereinten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Beschluss 2011/199/EU. Änderung von Art. 136 AEUV. Gültigkeit. Art. 48 Abs. 6 EUV. Vereinfachtes Änderungsverfahren. ESM-Vertrag. Wirtschafts- und Währungspolitik. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Beteiligte mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Krankenhaus, das einem Dritten gegen Entgelt medizinisches Personal zum Betrieb eines „MEDmobils” zur Verfügung stellt, führt damit weder mit dem Betrieb einer Einrichtung ... mehr