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Rz. 1 Die am 1.1.1986 in Kraft getretene Vorschrift (eingefügt durch das Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetz – HEZG v. 11.7.1985, BGBl. I S. 1450) ist seit 2001 wie folgt geändert worden: ab 1.1.2002 durch Art. 3 des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403): Abs. 1 wurde auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Vorruhestandsgeld. Nettoarbeitsentgelt, durchschnittliches der letzten drei Monate. verkürzter Bemessungszeitraum. Berücksichtigung von Steuerfreibeträge. Neufestlegung. nettolohnbezogene Dynamisierung. bruttolohnbezogene Anpassung. Rentenanpassungsverordnungen. ... mehr

I. Das Berufungsgericht hat – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – offen gelassen, ob der Leistungsausschluss aus § 3 Abs. 5 ARB 2005 für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles oder eine Vorvertraglichkeit des dem Kläger vom Krankenversicherer angelasteten Pflichtenverstoßes dem ... mehr

Normenkette AWG § 18 Abs. 5 S. 1 Nr. 2; KWKG § 20 Abs. 1 Nr. 2 Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; teilweise steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungen zu Finanzierungszwecken Leitsatz (amtlich) Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis in Form einer Kopie des Reisepasses oder der Aufenthaltserlaubnis von Personen verlangt, die für einen Kauf eines Kraftfahrzeugs einen Darlehensantrag stellen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2006 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die allein auf die grundsätzliche Bedeutu... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juli 1995 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die Klägerin unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Nationale Förderregelung, die vorsieht, dass für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen handelbare grüne Zertifikate erteilt werden. Pflicht der Stromversorger und bestimmter Nutzer, jedes Jahr bei der zuständigen Behörde eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht Leitsatz (amtlich) Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Recht der öffentlichen Wiedergabe. Sogenannte „Privatkopieausnahme“. Anbieter eines ‚Internet Protocol Television‘ (IPTV)-Dienstes. Zugang zu geschützten Inhalten ohne Zustimmung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug Leitsatz (amtlich) Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erhält ein Schwerbeschädigter wegen eines nicht als Schädigungsfolge anerkannten Leidens nach Inkrafttreten des RehaAnglG von seiner KK gemäß RVO § 182b ein Paar orthopädische Schuhe unter Anrechnung eines Eigenanteils in Höhe des Wertes der Schuhe als Bekleidungsstücke (vgl BSG 1976-09-28 3 RK 9/76 ... mehr

Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Leistung muss also ein entgeltlicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist jemand bei einem Bandenüberfall in den ersten Monaten nach der Kapitulation getötet worden, so ist dies ein schädigender Vorgang im Sinne des BVG § 5 Abs 1 Buchst d, wenn infolge der durch die Besetzung hervorgerufenen Gefahr eine erhöhte Unsicherheit bestanden und ein wirksamer Schutz der ... mehr