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Altersteilzeitarbeitsverhältnis Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente Diskriminierung von schwerbehinderten Arbeitnehmern 1. Führt die Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ, der zufolge das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat endet, für den der ... mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. 2. Die Entscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuß zu den Kosten für zahntechnische Leistungen im Rahmen des nachgehenden Anspruchs. Anwendung der Übergangsvorschriften des SGB 10 Leitsatz (amtlich) Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen hat die Krankenkasse auch dann zu gewähren, wenn die Notwendigkeit der prothetischen ... mehr

Rn. 78 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daher sind in den Progressionsvorbehalt zB nicht einzubeziehen: Arbeitslosenbeihilfen nach § 13 EntwicklungshelferG v 18.06.1969 (BGBl I 1969, 549). Dass diese nicht einbezogen werden, hält BFH BStBl II 1988, 674 für verfassungsmäßig. Ausländische Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Sie ... mehr

Die EuEheGüVO/EuPartGüVO[76] gilt nach der ausdrücklichen Klarstellung[77] in Art. 1 Abs. 1 S. 2 nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.[78] Vom Anwendungsbereich der VOen sind gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 im Übrigen ausgenommen (Ausschluss vom Anwendungsbereich):[79] mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Begriff ‚Pläne und Programme’. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Belgien) Normenkette Richtlinie 2001/42/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Beteiligte mehr

Einigungsvertrag Zahlbetragsgarantie Zahlungszuständikeit Die Bundesrepublik Deutschland hat als Vertragspartner des Einigungsvertrages weder originär noch subsidiär selbst für die Zahlung des den am 3.10.1990 Leistungsberechtigten garantierten Zahlbetrages aus Sozialversicherung und Versorgungssystem (EinigVtr Anlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei einer Beförderung. Ausnahmen vom Mitbestimmungsrecht. Dienstposten mit einer Bewertung von A 16 und höher. leitender Angestellter. Mitbestimmung (Beförderung eines Dezernenten) Normenkette BayPVG § Art. 75 Abs. 1 Nr. 2; BayPVG Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für in eigener Regie betriebene Schau für Autoakrobatik und Motorradakrobatik Leitsatz (amtlich) 1. Betreibt ein Unternehmer bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie eine Schau für Auto- und Motorradakrobatik, so ist er mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Durchführung der Vergabeverfahren. Auswahl der Teilnehmer. Eignungskriterien. Beweismittel. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer. Möglichkeit für das federführende Unternehmen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnmobile von Schaustellern sind steuerfrei Leitsatz (amtlich) Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen. Normenkette KraftStG § 3 Nr. 8 Buchst. b; KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 2 ... mehr

(1) 1 Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Leistungen nach dem Vierzehnten Buch und der Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, der Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, der Renten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fahrkostenerstattung. Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung. außergewöhnliche Gehbehinderung. vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität Leitsatz (amtlich) 1. Vergleichbar in ihrer Mobilität beeinträchtigt wie ein außergewöhnlich gehbehinderter Mensch iSv § 8 Abs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG. Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen. Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, ... mehr