3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Personenstandsgesetz bei der Beurkundung der Geburt des Familiennamens eines Kindes binationaler Eltern, wenn die Identität der Mutter mangels gültiger Personalpapiere nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der vermeintliche biologische Vater im Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem beklagten rechtlichen Vater als Nebenintervenient beigetreten, so ist seine Berufung gegen das stattgebende ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die amtsgerichtliche Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Inanspruchnahme des Antragsgegners als behaupteten nicht mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollwaisenrente nach Tod der Mutter. Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger über den Namen des Erzeugers eines Kindes. Auskunftsklage gegen Vormund Leitsatz (amtlich) 1.) Ein nichtehelich geborenes Kind kann beim Tod der versicherten Mutter nur dann Vollwaisenrente beanspruchen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch ... mehr

Rn 2 Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge (zum Begriff Karczewski ZEV 14, 641), also die Personen, die in absteigender gerader Linie vom Erblasser abstammen, dh Kinder, Enkel, Urenkel (Ddorf Rpfleger 14, 418 [OLG München 04.04.2014 - 34 Wx 62/14]). Maßgebend ist nur die nach § 1589 rechtlich anerkannte, nicht ... mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2019 – 20 WF 105/19 Eine Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung in einer Familienstreitsache ist nicht anfechtbar, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig wäre (hier: Verfahren auf einstweilige Anordnung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). ... mehr

Musterdokument öffnen Amtsgericht ... - Familiengericht Per beA des ..., Adresse Verfahrensbevollmächtigte/r: weitere Beteiligte: das minderjährige Kind ..., (Adresse) und Frau ... (Mutter) wegen Anfechtung der Vaterschaft zeigen wir ausweislich beiliegender Verfahrensvollmacht an, dass der Antrags... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Nachweis der Eheschließung zwischen einer marokkanischen und einem deutschen Staatsangehörigen durch ein in Marokko durchgeführtes Ehebestätigungsverfahren. Normenkette EGBGB Art. 11, 13 Verfahrensgang Tenor Die sofortige we... mehr

Rz. 8 Die Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind in § 1712 Abs. 1 BGB aufgeführt. Sie erstreckt sich auf die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes einschließlich der Ansprüche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen. Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs. Negativevidenz Leitsatz (amtlich) Unterhaltspflichtige haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten. Widerruf der Aufenthaltserlaubnis. Wegfall der Asylberechtigung. Aufenthaltsberechtigung. kleinere Straftaten. Ausweisungsgrund. getrennt lebender nichtehelicher Vater. nichteheliches Kind. Familienschutz. Sperrwirkung der Abschiebung Leitsatz ... mehr

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils (vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21) hat sich der Bundestag am 4.12.2025, in erster Lesung befasst. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass das ... mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller einen Betrag in Höhe von 28.789,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und ... mehr