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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel. zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1674 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des AG – FamG – Dresden vom 24.9.2002 wird in Ziffer 1 aufgehoben sowie in Ziff. 2 S. 2 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Mutter für das Kind V.H., geboren am …, seit dem 26.9.2002 ruht. III. Zum Einzelvormund wird Frau ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. strafgerichtliche Verurteilung. Schule. Kindesmissbrauch. Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten. Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Die strafgerichtliche Verurteilung eines Verwaltungsangestellten in einer Schule ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer ausländichen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Erkenntnisquellen eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren. Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 12.07.2024, Az. 3 F 429/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die sofortige Rückführung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.03.2021 (Az.: 4 F 87/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie. Vorrang der Eingliederungshilfe vor Leistungen der Jugendhilfe. Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Trägers Orientierungssatz 1. Sind bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Ist die minderjährige Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann nach § 3 Abs. 2 S. 1 SBGG nur der gesetzliche Vertreter die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für die Person abgeben, wofür er keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, aber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Befreiung von der Schulpflicht wegen Heimunterricht Leitsatz (amtlich) Heim-Unterricht unterstützt durch eine Fernbetreuung der Philadelphia-Schule genügt nicht zur Erfüllung der Schulpflicht. Zu dem wichtigen Grund i.S.d. § 38 Abs. 6 HmbSchG für eine Befreiung vom Besuch der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.1996 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 24. August 1995 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit seiner Tochter … wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten beider Instanzen trägt der Antra...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinsorge für Vater - Befangenheitsablehnung eines Verfahrenspflegers Normenkette BGB § 1671; FamFG § 6 Verfahrensgang Tenor Die als befristete Beschwerde auszulegende Beschwerde der Kindesmutter vom 9.3.2011 gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 8.3.2011 - Az.: 35 F 204/08...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Verfahrensgang AG Oberhausen (Aktenzeichen 43 ...mehr