28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.472,17 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 850,– EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige. Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge bei der Etikettenherstellung Leitsatz (amtlich) 1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des HU-Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Ankauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, ist unwirksam. 2. Übernimmt ein Handelsvertreter ohne Gegenleistung eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Übergangsversorgung Orientierungssatz Enthält ein Berufungsurteil entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen Tatbestand, kann das Revisionsgericht gleichwohl in der Sache entscheiden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der sich aus einer Patentverletzung ergebende Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB i. V. mit § 259 BGB umfasst im Falle der Internetwerbung auch Angaben über die Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume. 2. Eine Auskunft in elektronischer Form ist dagegen weder nach § 140b PatG noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen Ansprüche. Einhaltung der Klagefrist bei mehreren Änderungsschutzkündigungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist aufgrund des Antrages nach § 4 Satz 2 KSchG, der sich gegen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag. Festlegung von Pausenzeiten vor Schichtbeginn. Bezahlung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) 1. § 4 ArbZG erfordert keine Festlegung der Pausenzeiten vor Schichtbeginn. 2. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 13. November 2000 geändert: 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 200.000 DM (i.W.: zweihunderttausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 19 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 19 O 372/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Auch die Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats führt nicht zu einem Erfüllungsanspruch des ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 546,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ... mehr