44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Übergabeersatz Ein über die Maßen hoher Zinssatz ist nicht eintragungsfähig. Praxis-Beispiel Sittenwidriger Zinssatz Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen schloss mit dem Eigentümer eines Grundstücks einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 EUR. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 ...mehr

Kraftloserklärung Das kann in den besten Familien vorkommen: Der Hypotheken- oder Grundschuldbrief lässt sich einfach nicht mehr finden. Auch an diese Fälle hat der Gesetzgeber gedacht. Ist ein solcher Brief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.[1] ...mehr

(1) 1In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. 2Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des ...mehr

(1) 1Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. 2Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.3Sie müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen. (2) 1Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. 2Sieht die Hauptsatzung mehrere ...mehr

Musterdokument öffnen Absender Wohnungseigentümer _________________ An Verwalter __________________ __________________ Neubestellung eines Wohnungseigentumsverwalters Hier: Bitte um Abgabe eines Angebots Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Neubestellung eines Verwalters für die Wohnungseigentümergemeinschaft ...mehr

(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.mehr

Bei Betriebsbeauftragten handelt es sich um interne Arbeitnehmer oder externe Beschäftigte, die vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und zur Kontrolle und Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verpflichtet werden. Die Bestellung von Betriebsbeauftragten ist nach dem ArbSchG und den ...mehr

I. Einführung § 140 StPO sichert in Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren die Belange des Angeklagten sowie das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren hat (Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl. 2013, Rn. ...mehr

Ein nicht in der EU ansässiger Unternehmer muss für MwSt-Zwecke einen Fiskalvertreter in Rumänien bestellen, wenn er in Rumänien Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, die der rumänischen MwSt unterliegen, sofern der Steuerpflichtige nicht der Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen ist. Auch ein ...mehr

Im Genossenschaftsgesetz ist geregelt, dass der Aufsichtsrat die eG gegenüber den Vorstandsmitgliedern (gerichtlich und außergerichtlich) vertritt.[1] Nach der Mustersatzung unterzeichnet der Aufsichtsratsvorsitzende zwar namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern.[2] Der ...mehr

Den Beschluss über seine Abberufung kann der Verwalter seit Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr anfechten. Er kann grundsätzlich nicht mehr Kläger einer Beschlussklage sein, wie § 44 Abs. 1 WEG zum Ausdruck bringt. Dies könnte er nur, wenn er gleichzeitig Wohnungseigentümer wäre. Ist dies nicht der Fall, kann er dem ...mehr

Rz. 196 Der Gesellschaftsvertrag kann einzelnen Gesellschaftern oder den jeweiligen Inhabern bestimmter Geschäftsanteile ein Nominierungsrecht einräumen (§ 30c Abs. 1 GmbHG). Das Entsenderecht kann nur den Inhabern solcher Geschäftsanteile eingeräumt werden, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft (siehe ...mehr

Rz. 40 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.7: Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers An das Amtsgericht Mannheim – Handelsregister – _________________________ Ich habe als alleiniger Gründer die Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim errichtet. Eine ...mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025.[1] 1 Überblick Rz. 1 § 324d HGB-E regelt die Bestellung und Abberufung des Prüfers des Nachhaltigkeitsberichts. Hierzu wird im Wesentlichen auf die entsprechende Anwendung von § 318 HGB verwiesen. Auch wenn nicht ...mehr