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Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 28. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt. Gründe... mehr

Anspruch des Beschäftigten auf Zahlung von Zeitzuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit ( Zahlung des Bruttobetrags in der beantragten Höhe) Kein Anspruch auf Zahlung des Feiertagszuschlags für die Zeit nach 24.00 Uhr des Feiertags Zahlung nur des höchsten Zeitzuschlags bei Zusammentreffen von Zeitzuschlägen Die ... mehr

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Weiterer Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb und Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen mit Grundstücksvermögen - keine Grundstücks-Spekulationsgeschäfte Leitsatz (amtlich) 1. Der Erwerb und die Veräußerung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einwanderungspolitik. Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken. Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken. Andere Zwecke. Visumverweigerung. Ablehnungsgründe. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Geschäftspraktike. Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält. Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis’. Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden kann Normenkette Richtlinie 2005/29/EG Beteiligte CHS ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 8 Abs. 1 Nr. 9 KWKAusV erfordert die Angabe eines taggenauen voraussichtlichen Datums der (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs einer KWK-Anlage. Eine Monatsangabe im Gebotsformular muss die Bundesnetzagentur nicht im Wege der Auslegung vervollständigen. Die hierfür erforderlichen Erwägungen gehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal Leitsatz (NV) 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit in § 5 Nr. 2 b und Nachtschichtarbeit in § 5 Nr. 2 c des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, ... mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 29 UStG wurde durch Art. 12 Nr. 5 Buchst. h des Gesetzes v. 12.12.2019 [1] erstmals in das UStG eingefügt[2], und zwar mWv 1.1.2020.[3] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wurde zum 1.1.2020 aufgehoben.[4] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wird ab 1.1.2020 für die nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Antrag auf internationalen Schutz. Unzulässigkeitsgründe. Nationale Regelung, nach der der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem Land, in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens. sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. rechtsmissbräuchliches Berufen auf den Ablauf einer Ausschlussfrist. Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen. im Arbeitsrecht geltende ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Internierung wegen deutscher Staats- oder Volkszugehörigkeit iS des BVG § 1 Abs 2 Buchst c liegt auch dann vor, wenn ein infolge der Kriegsereignisse nach Dänemark verbrachter deutscher Flüchtling von 1945 bis 1948 von den dänischen Behörden in umzäunten und bewachten Lagern deshalb ... mehr

Vorlage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats auch bei Gesetzwidrigkeit des Arbeitsverhältnisses gegeben Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlicher Dienst. Dienstplanmäßiger Schichtdienst. Feiertagszuschlag Leitsatz (amtlich) Wird bei Anwendbarkeit des TVöD in einem Krankenhaus bei dienstplanmäßiger Arbeit an einem Feiertag die Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich ... mehr