28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Erklärt ein Rechtsanwalt gegenüber seinem späteren Auftraggeber, dass er für den Fall, dass ihm das Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen erteilt wurde, den Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolges garantiere, kann darin nicht ohne weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattungsanspruch obsiegender Streitgenossen. Vertretung durch gemeinschaftlichen Rechtsanwalt. Erstattung eines der wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils. Anrechnung des Ausgleichsanspruchs Leitsatz (amtlich) Waren Streitgenossen in einem Prozess, in welchem ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 125 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Augsburg – Zweigstelle Schwabmünchen – vom 4.7.2005 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeve... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für zwei Hörgeräte vollständig ... mehr

Erstattung weiter gehender ärztlicher Behandlungs- und Fahrtkosten 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 04.08.2016 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 18.07.2016 (Az. 7 O 3674/14) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 614,95 EUR nebst Zinsen ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, die auf den vor seiner Wohnung Nr. X gemäß Aufteilungsplan, …, gelegen im Erdgeschoss rechts, ursprünglich vorhandenen Steinplatten errichtete Holzterrasse zu entfernen/beseitigen. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteils liegt darin, dass es sich mit der Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten i.S.v. § 21 StGB nicht auseinandersetzt, wenn sich nach den Feststellungen die zur Person des Angeklagten getroffen worden sind, eine solche ... mehr

Rz. 20 Zum 1.1.2018 ist die beschränkte Gütergemeinschaft Gesetz geworden.[21] Dies bedeutet, dass das Vermögen und die Schulden, die die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten, auch nach der Eheschließung Privatvermögen und Privatschulden bleiben. Die beschränkte Gütergemeinschaft besteht aus den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der uneingeschränkt (ohne Subsidiaritätsklausel) gegen Haftpflichtansprüche aus schuldhaften Behandlungsfehlern versicherte Krankenhausarzt hat jedenfalls dann, wenn der Schaden bei der Behandlung eines Privatpatienten eingetreten ist, keinen auf den Versicherer übertragbaren Freistellungsanspruch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Februar 2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 5 O 17/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch gemacht hat, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet. 2. Das Vermieterpfandrecht erlischt nicht, wenn der das Pfandrecht ausübende Vermieter Gegenstände von der Mietsache ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 1996 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Erstattung der Kosten für die weiteren Aufenthalte im Jahre 1994 und 1995 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatt... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.156,15 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem B... mehr

Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf gemeinsames Konto trotz Aufforderung des Unternehmers Wenn der Besteller trotz Aufforderung des Unternehmers den Gewährleistungseinbehalt nicht auf ein gemeinsames Konto einzahlt, verliert er gemäß § 17 Ziff. G Abs. 3 VOB/B nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem ... mehr