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Urlaubsanspruch Betriebsübergang Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 1989 – 5 Sa 95/88 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen. Von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 14. Januar 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für ihre ... mehr

Gerichtsstand für eine Klage mit dem Ziel, die Vollstreckbarkeit eines nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO titulierten Anspruchs zu beseitigen. Zuständig ist das LG München I. ZPO § 767 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO § 797 Abs. 5 ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 797 Abs. 5 Gründe I. Der Kläger hat mit Urkunde des Notars N. in ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Geht bei einer Beschwerde gemäß § 305 a Abs. 1 Satz 1 StPO nach dem Erlaß einer Entscheidung, daß der Beschwerde nicht abgeholfen wird, und vor der Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht eine weitere Beschwerdebegründung mit neuem Tatsachenvortrag beim Erstgericht ein, ist erneut über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen „ethnischer Herkunft” (sog. „Ossi-Fall”) Leitsatz (amtlich) Der Entschädigungsanspruch gem. den §§ 1, 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung u.a. wegen der „ethnischen Herkunft” voraus. „Ossi” bezeichnet keine Ethnie. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Herausgabe, Anspruch, Gebrauchtwagen, Feststellung, Haftung, Freistellung, Aussetzung, Wirksamkeit, Zug um Zug, Aussetzung des Verfahrens, Herausgabe des Fahrzeugs Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag auf Aussetzung ... mehr

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1996 1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Beschluß In dem Finanzrechtsstreit wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1996 hat der 8. Senat am 23. Juni 1999 beschlossen: I. Streitig ist, ob den ... mehr

Leitsatz Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zu Änderung der Kostenverteilung bei anstehender Balkonsanierung Vorliegend verneinte Anspruchsberechtigung des Klägers (mit Wohnung ohne Balkon), weder nach § 16 Abs. 4 WEG im Einzelfall noch generell nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Zu den jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung des Aufstockungsunterhalts in Altfällen Leitsatz (redaktionell) Begrenzung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1578b Abs. 1 BGB, wenn im Rahmen eines Vergleichsabschlusses eine nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. mögliche Begrenzung nicht vorgenommen wurde. Normenkette BGB § 1573 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in die Erzielung inländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Gestaltungsmißbrauch, Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, Darlehensgewährung durch beherrschenden Gesellschafter - Verletzung des rechtlichen ... mehr

Rz. 35 Ausländische Gesellschaften sind Gesellschaften, die außerhalb Australiens oder außerhalb des australischen Hoheitsgebiets gegründet werden. Nimmt eine ausländische Gesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit in Australien auf (beispielsweise durch Errichtung einer Zweigniederlassung (branch) in Australien, ... mehr

Rz. 13 Abs. 4 erlegt den Rentenversicherungsträgern die Pflicht auf, Auskünfte über die gesamte geförderte zusätzliche Altersvorsorge zu erteilen. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, d. h. nur in atypischen Fällen darf die Auskunft verweigert werden. Das könnte der Fall sein, wenn im Einzelfall einmal die ... mehr

Tatbestand Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des Fahrzeugs mit dem polizeilichen Kennzeichen ... . Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 03. September 1994 einen Verkehrsunfall. Er fuhr auf das vor ihm vor der auf "Rot" geschalteten Ampel wartende Fahrzeug der Klägerin auf. Die Klägerin befand sich auf dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Leistungen nach dem SGB II als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu behandeln. Normenkette ZPO § 115; SGB II § 21 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die so... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stilllegung oder Aufgabe endet Leitsatz (redaktionell) Vom Bund nach § 15 Abs. 1, 3 und 4 ... mehr