185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung Leitsatz (amtlich) 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Sorgfaltspflicht. Beweislast. Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit. Vorrang des Unionsrechts. Widerspruch zwischen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs "andere dauernde Lasten" (DV § 33 BVG § 9 Abs 3 Buchst c - Fassung: 1967-11-09). 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für fremde Arbeitskräfte und gemietete Maschinen von dem nach DV § 33 BVG § 9 Abs 1 und 2 (Fassung: 1967-11-09) ermittelten ... mehr

(1) 1Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen die Kosten für: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit Leitsatz (NV) 1. Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung - nach unmittelbarer Berufung auf Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Drittanfechtungsberechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft gegenüber der Zusicherung und der späteren Genehmigung eines Versorgungsauftrags für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten. Auslastung der Praxis. Zulässigkeit eines pauschalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff "Stiefkind" Leitsatz (amtlich) Das von der Ehefrau an Kindes Statt angenommene Kind ist im Verhältnis zu ihrem Ehemann Stiefkind im Sinne des § 10 Abs. 1 StKl I Nr. 2 Buchst. d ErbStG. Normenkette ErbStG § 10 Abs. 1 StKl I Nr. 2 Buchst. D; BGB § 1763 S. 2; GG Art. 6 Abs. 5 ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung bzw. den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie (ab 1. 1. 2007: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) für bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Risikostrukturausgleich. Unzulässigkeit von Säumniszuschlägen. rückständige Zahlungen vor dem 1.7.1997. keine Umdeutung in Bescheid über Verzugszinsen Leitsatz (amtlich) Die Erhebung von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im Risikostrukturausgleich war für ... mehr

Leitsatz Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000). Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG , Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auseinandersetzung einer zweigliedrigen, in Form einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossenen Architektengemeinschaft; hier: Anpassung der vertraglich bestimmten Gewinnquoten im Weg der ergänzenden vorausgesetzten un den tatsächlich erbrachten Leistungensanteilen der Mitglieder der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Tarifermäßigung für aufgrund der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gezahlte Teilabfindung Leitsatz (redaktionell) Zahlt ein Arbeitgeber wegen der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit eine Teilabfindung, besteht kein Anspruch auf eine begünstigte Versteuerung nach § 24 ... mehr

Frage der Anerkennung von Leistungen als steuerfreie Tätigkeit eines Versicherungsvertreters 1. Eine Anerkennung der steuerfreien Tätigkeit als Versicherungsvertreter kommt bei solchen Leistungen nicht in Betracht, bei denen wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit, wie Kunden zu suchen und diese mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Schadensersatzklage. Übereinkommen von Montreal. Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten diese Liegenschaft zu zeigen. Im nationalen Recht ... mehr

Gewinnfeststellungen 1979, 1980 und 1981 1. Die Gewinnfeststellungsbescheide 1979–1981 vom 7. Juni 1993 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 1993 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. rechtskräftig Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen ... mehr