28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die „Ampel”-Parteien auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde ein Wunsch der Länder umgesetzt, teilten ihre Bundestagsfraktionen Anfang April mit. Bereits Ende Januar hatten sich 14 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Vollstreckbarerklärungsverfahren kann nicht mit einer Forderung aufgerechnet werden, die ihrerseits der Schiedsvereinbarung unterliegt. Normenkette BGB § 387; ZPO § 1060 Abs. 1 Tenor I. Das aus den Rechtsanwälten und Leitenden Oberstaatsanwalt bestehende Schiedsgericht erließ am 29.12.2004 in Hof ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Korrekturlesen Orientierungssatz Zur Eingruppierung nach Lohngruppe VII (qualifiziertes Korrekturlesen und Revisionslesen) des Lohnrahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ... mehr

Rz. 28 & Vorbemerkung Die Pflegekassen sind bei den Krankenkassen und bei der Bundesknappschaft eingerichtet. Sie sind dennoch ein eigener Träger der Sozialversicherung. Versicherungsnehmer haben einen Anspruch auf Pflegeleistungen, wenn sie pflegebedürftig sind. Das SGB XI sieht Geld- oder Sachleistungen vor, durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung nach § 69 AO Leitsatz (redaktionell) Ein Verschulden ist nicht durch ein sich verschlechterndes Krankheitsbild mit der Folge, dass die Geschäftsführung nicht mehr wahrgenommen werden konnte, ausgeschlossen. Dies ist deswegen nicht ausgeschlossen, weil in diesem Fall entweder das ... mehr

Frage: Ich habe für einen Mandanten erfolgreich ein Widerspruchsverfahren zu einer abgelehnten Coronahilfe (Überbrückungshilfe III) geführt. Nachdem die Bewilligungsstelle zunächst die beantragte Überbrückungshilfe III von rd. 75.000 EUR im Mai 2021 bewilligt hatte, kam im Juni 2023 aufgrund einer angeblich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Abschluss eines Verfahrens kann ein bedürftiger Beteiligter im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden. Normenkette ZPO § 115 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des A... mehr

Rz. 136 Versichert sind in der D&O-Versicherung berechtigte Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder eines Organes. Eine Geldstrafe oder Geldbuße oder auch eine Kaution, die die versicherte Person selbst bezahlen muss bzw. die gegen diese verhängt wird, ist schon deswegen nicht versichert, weil dort kein ... mehr

§ 9 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG normiert ein echtes Beschäftigungsverbot des Arbeitgebers mit dem Ziel, die Berufsschulpflicht des Jugendlichen abzusichern und mit der betrieblichen Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses zu synchronisieren. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jugendlichen für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, wenn diese das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Klausel verschiebt. Normenkette BGB §§ 280, 306, 307 Abs. 1 S. 2, § 310 Abs. 3, § 311 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor ... mehr

Teilentgeltlicher Erwerb einer eigengenutzten Wohnung im Wege der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung durch Ehegatten: Eigenheimzulage nur in Höhe des entgeltlich erworbenen Miteigentumsanteils EigZulG § 9 Abs. 2 S. 3 EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG § 2 Abs. 1 S. 3 EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz ... mehr

Rz. 61 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.[1] Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Insolvenzschuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) Der GmbH-Geschäftsführer muss nicht nur ordnungsgemäße Voranmeldungen abgeben, sondern auch die Erklärungspflichten beachten. Dazu gehören u.a. die korrekte Ausfüllung des Betriebseröffnungsbogens und die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 390/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt muss die Vorschriften der ZPO kennen; bei missverständlichen Hinweisen des Gerichts muss er sich deshalb anhand der gesetzlichen Vorshcriften Klarheit verschaffen. Normenkette ZPO § 234 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin... mehr