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Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung zu BGHZ 165, 96). Normenkette ZPO § 717 Abs. 2-3; InsO § 64; InsVV § 8 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. Juli 1999 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.847,34 DM nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von je 9.000,00 DM seit dem 6. ... mehr

Rz. 81 In Sachen Lieb gegen Frech obsiegte Lieb. Ihm wurden im Urteil 1.300,00 EUR nebst 10 % Zinsen seit dem 5. Januar zugesprochen. Am 25. April war die Kostenfestsetzung beantragt worden, was gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Ziff. 14 RVG gebührenrechtlich noch zum Prozess gehört. RA Hartnack wurde nun von Lieb damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensfehler Leitsatz (NV) In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen von ihr bezogene Bauleistungen als ... mehr

Leitsatz 1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden. 2. Soweit der Arbeitgeber entsprechend den reisekostenrechtlichen Bestimmungen von ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.04.2009 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere € 5.932,75 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 721,3... mehr

Rz. 239 Gewerbsmäßig i. S. d. § 26c UStG handelt, wer den Grundtatbestand des § 26b UStG mit der Absicht verwirklicht, sich durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.[1] Hierfür ist es ausreichend, wenn sich der Täter mittelbare Vorteile aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung. Informationspflicht der beratenden Bank über Provisionserlös nach Vermittlung einer Lebensversicherung. Finanzierungsberatungsvertrag. Tilgung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung durch eine auf Empfehlung der Bank mit der ... mehr

Musterdokument öffnen Hofübergabe einschließlich Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs (mit Verpflichtung zur Zahlung von Gleichstellungsgeld an Geschwister) im Wege vorweggenommener Erbfolge Herr A [Name und Adresse des Übergebers] - nachfolgend Übergeber genannt - und seinen Sohn, Herr B [Name und Adresse des ... mehr

Leitsatz Vor Konkurs des Wohnungseigentümers fällig gewordene Wohngeldvorschüsse sind und bleiben auch bei Abrechnungsgenehmigungsbeschluss erst nach Konkurseröffnung einfache Konkursforderungen Normenkette (§§ 16, 28 WEG; §§ 3, 59, 106 Konkursordnung a.F.) Kommentar Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die gegen ein zweites Versäumnisurteil gerichtete Berufung kann vor dessen Zustellung wirksam eingelegt und begründet werden. Normenkette ZPO § 513 Abs. 3, § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handeln im fremden Namen ohne Vertretungszusatz Leitsatz (amtlich) Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handeln im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge Leitsatz (redaktionell) Bei Eintritt der Nacherbfolge (durch den Tod des Vorerben) geht das Vermögen nicht jedoch die durch die Vorerbschaft ausgelöste Steuerschuld auf den Nacherben über. Bei Eintritt der Nacherbschaft kommt es für die ... mehr

Einige Lohnbestandteile sind durch einen Freibetrag oder durch den ermäßigten Steuersatz nicht in vollem Umfang zu versteuern. Damit die Begünstigung zur Anwendung kommt, müssen in der Anlage N gesondert erklärt werden: Versorgungsbezüge, Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Jahre. Wichtig Werbungskosten bei ... mehr

Rz. 26 Eine Folge der Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung seitens des Geschädigten ist, dass in der Regel eine Hochstufung des Versicherungsvertrages des Versicherten erfolgt. Insoweit der Schaden unter ca. 1.000 EUR liegt, kann es sinnvoll sein, den "Schaden der Versicherung abzukaufen". Denn die Hochstufung ... mehr