10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8. August 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene ...mehr

Der Einkäufer hat in seinem Verantwortungsbereich also durchaus Parameter, mit denen er trotz der Vorgabe von Mengen und Qualitäten aus anderen Abteilungen auf den Einkaufspreis Einfluss nehmen kann. Permanent muss der Markt nach neuen Materialquellen untersucht werden. Dazu sind Messebesuche notwendig; auch das ...mehr

Die Erben haben die Möglichkeit, das Mietverhältnis zu den festgelegten Konditionen fortzuführen oder den Mietvertrag per Sonderkündigungsrecht zu kündigen. aa. Sonderkündigungsrecht der Erben Auch die Erben haben ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses Sonderkündigungsrecht muss innerhalb eines Monats nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Oktober 1985 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat den Beigeladenen zu 3) bis 42) ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im übrigen haben die Beteiligten einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen Leitsatz (NV) 1. Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, muß die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu ...mehr

Rz. 32 Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an der Erbengemeinschaft, gewährt § 2034 Abs. 1 BGB den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht. Hierdurch können die Miterben den Eintritt Außenstehender in die Gemeinschaft verhindern, um die Zuordnung des Nachlasses an die Erbengemeinschaft zu erhalten und die Auseinandersetzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Verzichts auf ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG und auf Rückgewährungsansprüche gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG im Wege eines Vergleichs. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. "Internet by call-Tarifs". Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 06.12.2012; Aktenzeichen 4 O 61/12) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Saarbrücken vom 6.12.2012 - 4 O 61/12 - abgeändert: Die Klage wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des LG Leipzig vom 21.2.2006 - 15 O 5166/05, teilweise dahin abgeändert, dass die Unterlassungsverpflichtung nur für die Äußerungen ggü. der Öffentlichkeit besteht. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung an anderen Standorten der Arbeitgeberin. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Änderungsangebots und Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung wegen Stilllegung eines Hotelbetriebs.. Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen, auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen Leitsatz (amtlich) 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG München I vom 22.3.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vo...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsgrundlage. Aufhebungsvertrag. Widerruf. wirtschaftliche Notlage. Sanierungsplan. Essener Verband Leitsatz (amtlich) Die im Aufhebungsvertrag gemachte Zusage, den ausscheidenden Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Versorgungszusage so zu behandeln, als ...mehr