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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Angabe der Preise für Erzeugnisse. Begriff ‚Verkaufspreis‘. Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden. Nationale Regelung, nach der der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis anzugeben ist Normenkette Richtlinie 98/6/EG Art. 2 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor. Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken. Entscheidung 2003/803/EG. Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von Hunden, Katzen und ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.5.2010, IV D 3 - S 7160-h/09/10001, BStBl I 2010, 563 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit bei der Treuhandanstalt als berufspraktische Voraussetzung für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung Leitsatz (NV) Bei einem beurlaubten Beamten einer obersten Bundesbehörde ist auch die Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern, die er während der Dauer der Beurlaubung bei der ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 5.9.2011, S 1300 - 169 - St 45 - 32 Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben – in teilweise sehr großem Umfang – im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische Einkünfte. Aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien Leitsatz (amtlich) 1. Heißt es in einer Protokollnotiz der Betriebsparteien, dass im Falle von Frühpensionierungen einzelner Mitarbeiter, die auf Wunsch des Arbeitgebers erfolgen, etwaige Verluste in der Altersversorgung, die auf Grund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Kindergeldanspruch eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes Leitsatz (amtlich) 1. Unterfällt ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes nicht als Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizüG/EU dem Anwendungsbereich des FreizügG/EU, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. Unterbrechung einer Beschäftigung eines Kolchosemitglieds durch Arbeitsunfähigkeit. durchgehende Beitragsentrichtung. keine Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG Leitsatz (amtlich) Für Beiträge, die für Anrechnungszeiten, in denen eine Beschäftigung durch ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.121016.XIR5.14.0 Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs. 1 BGB), nicht aber ein vom kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht (§ 453 Abs. 1, §§ 434 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der Kleinwohnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStG richtet sich nach dem Bundesrecht der jeweils geltenden Fassung. 2. Dem Begriff eines Kleinwohnungsbaus steht nicht jede gewerbliche Nutzung entgegen. Jedoch muß der Wohnzweck eindeutig überwiegen und das Gesamtbild des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Januar 1996 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat auf die ... mehr

Tz. 84 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Die Vorschrift hatte bis einschließlich VZ 2008 angesichts zahlreicher ausl Kö mit inl Grundbesitz große praktische Bedeutung. Nunmehr können nur noch wenige ausl KSt-Subjekte (s Tz 57) Eink iSd Nr 6 erzielen, weil Vermietungseink ab VZ 2009 bei ausl Kö, die mit solchen iSd § 1 Abs 1 ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 9.2.2017, S 7170 - 165 - St 182 1. Allgemeines Durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (in der ab 1.1.2009 gültigen Fassung) werden Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen ... mehr