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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaftsteuer bei Umwandlung einer KG in eine KGaA Leitsatz (amtlich) Wird eine Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß §§ 40 ff. UmwG umgewandelt, so ist die als Folge des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs.1 Nr.1 KVStG 1972) anfallende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug der Beiträge zur Versicherung durch das Trägerunternehmen bei Beleihung der Rückdeckungsversicherung durch die Unterstützungskasse Leitsatz (amtlich) Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II unmittelbar vor Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Arbeitsentgelt oder ... mehr

Rz. 89 § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 8–11 EStG behandelt die anzuwendenden Rechnungslegungsstandards.[1] Nach S. 8 sind die für den Eigenkapitalvergleich maßgebenden Abschlüsse in erster Linie nach den IFRS (International Financial Reporting Standards) aufzustellen. Gemeint sind damit die von der EU anerkannten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KVdR. Vorversicherungszeit. Halbbelegung. erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Beginn. Rahmenfrist. Praktikum Leitsatz (amtlich) Auch in einer entgeltlichen Beschäftigung zur wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf (Praktikum) vor dem Studium liegt die erstmalige ... mehr

(1) 1Für Auszubildende, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 oder 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, erhöht sich der Bedarf um 102 [1] Euro monatlich für ihren Krankenversicherungsbeitrag. 2Für ihren Versicherungsbeitrag als Pflichtmitglied in der sozialen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Recht zum Vorsteuerabzug. Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen. Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als ... mehr

Orientierungssatz Ist der Begriff "Wohnen" in Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff ii EWGV 1408/71 dahin auszulegen, daß er auch erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, die sich auf 2 Studienjahre (ca 21 Monate) erstreckt, diese Beschäftigung im Rahmen eines akademischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Richtlinie 96/61/EG. Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c. Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue. Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen Beteiligte Tenor Der Ausdruck „Plätze für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften Leitsatz (amtlich) Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen. a) In objektiver Hinsicht genügt jede Tätigkeit für das MfS. Auf Art und Umfang derselben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. unechter Grenzgänger. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit. Briefkastenadresse Orientierungssatz 1. Den Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Arbeitslosen iS von § 119 Abs 3 Nr 3 SGB 3 iVm § 1 Abs 1 S 2 ErreichbAnO steht die europarechtliche Grundlage des Anspruchs ... mehr