28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl. Kündigung, außerordentliche. Außerordentliche Kündigung: Diebstahl von geringwertigen Sachen Leitsatz (redaktionell) Die unerlaubte Mitnahme von Blattspinat, Brötchen und Salat aus dem Betrieb stellt einen geeigneten außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Normenkette BGB § 626 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ... mehr

Leitsatz (amtlich) Überläßt eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse in der Rechtsform des eingetragenen Vereins ihr Kassenvermögen ihrem Trägerunternehmen und behandelt dieses die ihm überlassenen Mittel wie eigene, ohne das Vorliegen eines - später behaupteten - Treuhandverhältnisses durch objektive, ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der Klägerin, Niederlassung D., einen PKW der Marke N. zum Gesamtbruttopreis von 34.069,20 Euro einschließlich 450,- Euro netto Überführungskosten. In den allgemeinen Geschäftsbedingung... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Widerspruchsverfahrens haben der Antragsteller zu 1.) zu 4/5 und der Antragsteller zu 2.) zu 1/5 zu tragen. Die Kosten des Erlassverfahrens haben die Parteien wie folgt zu tragen: die Gerichtskosten der Antragsteller zu 1.) zu 2/3, der Antragsteller zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mispelpräparat Isucin Salicis Orientierungssatz 1. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB 5 von der Versorgung gemäß § 31 SGB 5 ausgeschlossen. Um ein solches handelt es ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit dem 28.10.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente. Pflichtbeiträge. Wartezeit. Jugoslawien Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Altersrente setzt voraus, dass die erforderliche Zahl an Pflichtbeiträgen erfüllt ist. Normenkette SGB VI §§ 36, 39 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil d... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung stellt keine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO dar, es sei denn, die Sicherungsinteressen des Verkäufers stehen infolge besonderer Umstände einer gemeinsamen Beurkundung nicht entgegen. 2. Wird nicht darüber ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des AG Böblingen vom 20.10.2005 - AZ 4 C 1471/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert der Berufung: 637,87 EUR. Tatbestand I. Die Kläger, die von den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.6.1987 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Heilbehandlungskosten in Höhe von 19.625,01 DM zu ersetzen, die ihr aus Anlaß des Unfalls der Beigeladenen zu a) vom 8.3.1984 entstanden sind. 3. Der Beklagte hat der Beigela... mehr

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 1986 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Streitwert der Berufung: 4.000 DM. Im Namen des Volkes Urteil In Sachen 1. Die Antragsgegnerin, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR. Erlass von Säumniszuschlägen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Gesellschafter einer GbR, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Gesellschafters aufgelöst wurde, braucht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Vergütungsklage bei Übernahme der Arbeit durch einen Dritten und Weiterarbeit nach mündlich vereinbarter ordentlichen Arbeitgeberkündigung Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien mündlich den Ausspruch einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die ... mehr

Hilfe zum Lebensunterhalt Antrag nach § 123 VwGO Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit ab Antragstellung bei Gericht (19.11.2002) für November 2002 vorläufig 104,67 EUR und für Dezember 2002 vorläufig 261,67 EUR zusätzlich auszuzahlen. Im Übrigen ... mehr