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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Erlaubnis der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart Waldschnepfe (Scolopax rusticola) im Land Niederösterreich (Österreich). Keine ‚andere zufriedenstellende Lösung’. Begriff ‚geringe Mengen’ ... mehr

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 06. Juli 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Landwirtschaft. Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie. Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe. Begriffe ‚Produktionsanlagen’ und ‚völliger Abbau’ Normenkette Verordnung (EG) Nr. 320/2006; Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge einer an einer Schweizer Schule unterrichtenden, in Deutschland ansässigen Grenzgängerin an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse: überobligatorische Arbeitgeberbeiträge als Arbeitslohn. Aufteilung der Beiträge zu umhüllenden Schweizer Pensionskassen in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreistellung von Dividenden als aktive Betriebsstätteneinkünfte nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz Leitsatz (amtlich) Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:150317UB6KA1816R0 Vertragsärztliche Versorgung Berufsausübungsgemeinschaft Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase Leitsatz (amtlich) 1. Nicht ausländische Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i.S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG. 2. Bei den Einkünften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7. versicherter Personenkreis. immatrikulierte Promotionsstudentin. Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. sachlicher Zusammenhang. objektiver Aus- und Fortbildungsbezug. ... mehr

Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. 2. Das Museum, mit dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Femannose II Leitsatz (amtlich) Ein Stoff (hier: D-Mannose), der durch eine reversible Bindung an Bakterien deren Interaktion mit körpereigenen Zellen (hier: Bindung an die Harnblasenwand) verhindert, übt eine pharmakologische Wirkung aus (Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. März 2025 - ... mehr

Familienleistungsausgleich Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Ausland 1. Zwar sind nach dem Wortlaut von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres nur im Inland und im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Rahmen des § 2 Nr. 6 Satz 1 Buchst. c KraftStG sind Fahrzeuge (hier: Anhänger, die zur Beförderung von Geflügel besonders hergerichtet sind), deren Benützung zu Beförderungen für gewerbliche oder sonstige nicht land- oder forstwirtschaftliche Zwecke in Betracht kommt, nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG. arbeitnehmerähnliche Personen. freie Mitarbeiter. Anwendung von Mitbestimmungstatbeständen auf Mitarbeiter im Sinne von § 12a TVG Leitsatz (amtlich) § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz personenbezogener Daten. Unionsbürgerschaft. Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Richtlinie 95/46/EG. Begriff der Erforderlichkeit. Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen ... mehr