185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung. Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden. Verpflichtung betreffend den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und ... mehr

(1) Die Verknüpfung von pseudonymisierten Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit nach § 303d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit pseudonymisierten Daten der klinischen Krebsregister der Länder nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Verarbeitung dieser Daten für Forschungsvorhaben ist nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Richtlinie 93/37/EG. Vergabe ohne Ausschreibung. Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme. Begriffe ‚öffentlicher Bauauftrag’ und ‚Bauwerk’. Berechnung des Auftragswerts Beteiligte Tenor 1. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ohne ausreichenden Belegnachweis und bei Bestreiten der Lieferungen durch die Empfänger. Sammelbestätigungen als Gelangensbestätigungen. Vertrauenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Abhollieferungen (im Streitfall: von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Anhebung der Altersgrenze. Zugangsfaktor. Vertrauensschutz. Kündigung nach dem 14.2.1996. Betriebsvereinbarung. Sozialplan Leitsatz (amtlich) 1. § 237 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 verlangt alternativ zur vor dem 14.2.1996 ausgesprochenen Kündigung des ... mehr

Verfahrensgang Hessischer VGH (Urteil vom 23.02.2024; Aktenzeichen 11 C 2414/21.T) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Leistungsaustausch und Entgelt bei Übertragung eines Grundstücksanteils durch den Unternehmer auf seinen Ehegatten bei Weiterverwendung des Grundstücks im Unternehmen) Leitsatz (amtlich) 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der Abgabe des Unternehmens bei Übertragung des Eigentums Leitsatz (amtlich) Ein landwirtschaftliches Grundstück, das einem Erwerber (hier: nach privatschriftlichem Kaufvertrag) zur Bewirtschaftung übergeben ist, ist mit dem Tage "abgeben", an dem der notarielle Kaufvertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische Familienhelferin bei Tätigkeit für Einrichtungen mit sozialem Charakter; Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung kann sich ein Stpfl. in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht von Vortragstätigkeiten Leitsatz (NV) Die Vortragstätigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters einer Steuerberatungsgesellschaft über steuerrechtliche Themen ist umsatzsteuerpflichtig. Normenkette UStG 1991 § 4 Nr. 22 Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche oder fehlendem Aufenthaltsrecht. Unionsbürger. Rückausnahme. fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde. ... mehr

Leitsatz Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Normenkette Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Abs. 2 Buchst. b 6. EG-RL; § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; § 65 AO ... mehr

Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG liegen. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung Leitsatz (NV) Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb ... mehr