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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2012 4 Wochen testen

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2012 4 Wochen testen

Dem Mann, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, steht zwar nicht nach § 1605 BGB, aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters zu, um nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den Unterhaltsregress durchzusetzen.[5] Gegenüber dieser ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 25 [Autor/Stand] Kinder sind nur die Abkömmlinge ersten Grades (§ 1589 BGB). Auf das Alter des Kindes kommt es nicht an. Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleichbehandelt; Adoptivkinder sind aufgrund der Gleichstellung in § 1754 BGB ebenfalls umfasst. Rz. 26 [Autor/Stand] Für die Frage der Vaterschaft ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2005 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) I. Das Gericht hat im Verfahren mit Verfahrenskostenstundung (§§ 4 a ff. InsO) in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen, ob eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung gem. § 4 c InsO veranlaßt werden muß. II. Der antragstellende Schuldner hat ein vollständiges Gläubigerverzeichnis vorzulegen (§ ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    10.03.2024 4 Wochen testen

Rz. 18 Gemäß Abs. 3 hat das Jugendamt den nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vater zu beraten, wenn den nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zusteht. Damit ist zum einen der nicht sorgeberechtigte Vater gemeint, der nach § 1592 BGB zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 158 Zwischen der Mutter und dem Kind entsteht das Kindesverhältnis mit der Geburt (Art. 252 Abs. 1 ZGB). Das ZGB folgt damit dem Grundsatz "mater semper certa est", welcher allerdings mit den neuen Techniken der Fortpflanzungsmedizin keine absolute Geltung mehr beanspruchen kann. Die Ei- und Embryonenspende sowie ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht (Abschiebungsschutz). Antrag nach § 123 VwGO Nachgehend Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Nig... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer ausländichen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die anfechtungsberechtigte Person von Umständen Kenntnis erlangt, die gg die Vaterschaft sprechen und einen zulässigen Antrag (sog Anfangsverdacht iSv § 1599 I) begründen können. Die Frist beginnt jedoch nicht vor der Geburt des Kindes bzw nicht vor ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB besteht auch dann, wenn der rechtliche Vater die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat und erst später die Mutter heiratet. 2. Bei der Anwendung der Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB ist entgegen der herrschenden Meinung (vgl. (vgl. BGH, ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

Der Gesetzentwurf spricht von einer Primärzuordnung für die zunächst bestimmte Besetzung der Elternstelle (in der Regel nach § 1592 BGB), und von einer Sekundärzuordnung, wenn es um den Austausch eines Elternteils in Folge einer Anfechtung geht. Für die Primärzuordnung des Vaters enthält der Gesetzentwurf die ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe damit auseinandergesetzt, ob der erstinstanzliche Vortrag im Vaterschaftsanfechtungsverfahren hinreichende Erfolgsaussicht hatte. Der Antragsteller, der mit der Mutter des Kindes ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2026 4 Wochen testen

Ein während der Ehe geborenes Kind gilt automatisch als gemeinsames Kind beider Ehegatten. Daraus folgt dann der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern und seine Erbberechtigung. Bei unverheirateten Eltern ist die Vaterschaft nicht automatisch begründet. Die rechtliche Vaterschaft entsteht entweder durch ... mehr