1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur gelten unabhängig davon, ob sie auf § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG oder § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48 Abs. 1 VwVfG gestützt sind, die gleichen Maßstäbe. b) Schlechthin unerträglich kann die Aufrechterhaltung ...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] „Das Bauwerk muss durch normale Eingänge, z. B. Türen, betreten werden können. Behelfsmäßige Eintrittsmöglichkeiten wie Luken, Leitern und schmale Stege genügen nicht. Darüber hinaus muss das Bauwerk so beschaffen sein, dass man sich in ihm nicht nur vorübergehend aufhalten kann. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestelltenversicherungspflicht – selbständiger Lehrer – Voraussetzung – pädagogische Ausbildung – Verfassungsmäßigkeit – Europarecht – wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung – wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise Leitsatz (amtlich) 1. Die Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer Versorgungsordnung, die keinen Anspruch auf ein Nettoruhegeld begründet. 2. Bestimmung der Steuerklasse (hier Steuerklasse III) für das als ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 07.05.2015 (BK 8 - 12/1874 - 11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Bundesnetzagentur werden der Beschwerdeführerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur rechtlichen Qualifikation und zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen, die bereits vor Errichtung der (hier: mit Holzhackschnitzeln beheizten) Fernheizanlage abgeschlossen wurden und Grundlage für diese Investitionsentscheidung waren. 2. Ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsratsanhörung. Annahmeverzug. Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Verzugslohnansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Zum Restmandat des Betriebsrats für Kündigungen gegenüber den dem Betriebsübergang widersprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung Leitsatz (NV) Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen nur solche Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher aufgrund allgemeiner Bedingungen und Tarife liefern (§ 10 EnWG). Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Streitwert für den B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtung eines Notdienstes im Arbeitskampf. Einschränkung der Arbeitskampffreiheit. Einstweilige Verfügung bei Arbeitskämpfen. Strenger Maßstab für einstweilige Verfügungen im Arbeitskampf Leitsatz (redaktionell) 1. Aus §§ 1004 und 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art 14 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es unterliegt keinen Bedenken, dass der Betreiber eines "neuen Netzes", der zunächst nicht der Anreizregulierung unterfällt, nicht in den Anwendungsbereich der Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten in Netzen aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vom 28. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines geprüften Küchenmeisters Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Eingruppierung eines geprüften Küchenmeisters bei der Bundeswehr besteht eine Tariflücke, die nach den Tätigkeitsmerkmalen für Handwerksmeister auszufüllen ist. 2. Die Tätigkeit als Küchenleiter stellt einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Veranlagungsbescheid. heterogen zusammengesetzter Gewerbebetrieb. abweichendes Gefährdungsrisiko. Anspruch auf Verselbständigung. Rechtmäßigkeit. Gefahrtarif 2001. eine Gefahrtarifstelle. Zulässigkeit. Verwertungsbetrieb Orientierungssatz 1. ...mehr