28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Solange er eine Behandlungsmethode anwendet, die dem fachärztlichen Standard genügt, ist ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Der Bundesfinanzhof tritt dem Urteil des Reichsfinanzhofs V A 332/31 vom 4. Dezember 1931 (Slg. Bd. 30 S. 60, RStBl 1932 S. 799) bei. Danach beschafft ein Kabelwerk, wenn es Kabel aus Kupfer und Blei herzustellen hat, das ihm von den Bestellern zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24.04.1996 – AZ.: 8 Ca 553/96 – im Kostenteil und insoweit abgeändert als die Beklagte in Ziff. 1 des Tenors zur Zahlung eines höheres Betrages als DM 520,– nebst Zinsen verurteilt wird und in Ziffer. 2 festges... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel hinsichtlich des Weihnachtsgeldes ist unwirksam, wenn sie weder Voraussetzungen für die Rückzahlungspflicht noch einen eindeutig bestimmten Zeitraum für die ... mehr

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist die positive Umweltwirkung ein Grund dafür, sich mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb zu befassen. Am Ende hängt die Kaufentscheidung für viele aber vor allem von einem Faktor ab: den Kosten. Der Kaufpreis steht dabei als einmalige und hohe Investition ... mehr

Tenor I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.06.2005 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist, ob die Antragsgegnerin (Ag) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie für Unterkunft und Heizung gemäß dem Zweiten Buch ... mehr

Rz. 12 Die Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden: "Gemeinschaft" oder "WEG" genannt) entsteht gem. § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher. Im Normalfall (Entstehung durch Teilungserklärung) handelt es sich zunächst um eine Ein-Personen-Gemeinschaft mit dem Bauträger als einzigem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Mietverhältnis Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 338,53 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6. Januar 1981 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, daß dem Beklagten restliche 14,27 DM für zusätzliche Baustellenkosten aus der Rechnung der Firma … vom 29. Dezember ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung. beurlaubte Beamte. Klageverzichtsprämie Leitsatz (redaktionell) Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte dürfen in einem Sozialplan nicht von einer Sonderprämie ausgeschlossen werden, die für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage geregelt ist. Normenkette ... mehr

ECLI:DE:LSGRLP:2003:0306.L5KNK2.02.0A Krankenversicherung Zweifel an Krankenhausbehandlung kein Recht der Krankenkasse auf Verweigerung der Gesamtkosten oder eines Teilbetrages 1. Zweifel an der Erbringung einer vom Krankenhaus in Rechnung gestellten Leistung oder an der Dauer der Krankenhausbehandlung geben der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mahnung und Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch den Vermieter bei fehlender bzw. unzureichender Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine den Verzug des Mieters begründende Mahnung des Vermieters reicht es aus, wenn dieser ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 22.08.1996 – 2 Ca 2267/96 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision ist zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten zur Tilgung eines Nachzahlungsanspruchs der Klägeri... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn gegen ein freisprechende Urteil ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, kann die gesetzliche Vermutung des § 120 Abs. 1 Satz 2 StPO aufgrund neuer Tatsachen und Beweise widerlegt werden. Das gilt jedoch nicht, wenn das freisprechende Urteil mit der Revision angefochten ist. Es muss sich aber um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle eines nach Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts Verfahrensgang Tenor Der Beklagten wird für den 2. Rechtszug mit Wirkung ab 16.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt für ihre Berufungsanträge gemäß Berufungsentwurf vom 15.12.2003. Zur Wahrung der Rechte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Täuschung durch Unterdrückung Normenkette BGB § 823 Abs. 2; InsO § 113; StGB § 263 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juni 2017, Az. 10 O 228/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die ... mehr